(Stuttgart) Eine bahn­brechende Entschei­dung zum Wert­er­satz bei rechtswidri­gen Ein-Euro-Jobs hat das Bun­dessozial­gericht soeben verkün­det. Danach dür­fen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine reg­ulären Arbeit­splätze ver­drän­gen oder erset­zen. Erfol­gt das doch, haben die Betrof­fe­nen Anspruch auf den üblichen Tar­i­flohn.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 27. August 2011 zum Urteil vom gle­ichen Tage — B 4 AS 1/10 R .

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeit­sent­gelt für Tätigkeit­en, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. Sep­tem­ber 2005 im Rah­men ein­er von dem beige­lade­nen Job­cen­ter ver­an­lassten Arbeits­gele­gen­heit mit Mehraufwand­sentschädi­gung bei einem Träger der freien Wohlfahrt­spflege ver­richtet hat. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin erhielt laufend Alg II. Mit Schreiben vom 2. Feb­ru­ar 2005 schlug ihr der Beige­ladene eine “Beschäf­ti­gungs­gele­gen­heit für Alg II-Bezieher” unter Benen­nung unter­schiedlich­er Tätigkeit­en bei der Beklagten mit ein­er Arbeit­szeit von 15–20 Stun­den und ein­er Angabe zu “Lohn/Gehalt: 1 Euro” vor. Die Klägerin übte daraufhin eine Tätigkeit als Reini­gungskraft in einem Altenheim mit einem Umfang von 20 Stun­den pro Woche aus, die auf sechs Monate befris­tet war und für die eine Mehraufwand­sentschädi­gung je geleis­teter Beschäftigungs­stunde in Höhe von 2 Euro gewährt wurde. Eine Klage der Klägerin gegen die Beklagte vor den Arbeits­gericht­en auf Fest­stel­lung des Beste­hens eines Arbeitsver­hält­niss­es hat­te keinen Erfolg. Die weit­ere, auf Zahlung von Arbeit­slohn gerichtete Klage ver­wies das Arbeits­gericht an das Sozial­gericht. Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen keinen Erfolg.

Der 4. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat mit dem Urteil vom 27. August 2011 das Urteil der Vor­instanz aufge­hoben und den Rechtsstre­it zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­dessozial­gericht zurück­ver­wiesen, so Henn.

Keinen Erfolg hat­te der Haup­tantrag der Klägerin, mit dem sie gegen die Beklagte Vergütungsansprü­che gel­tend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeit­sent­gelt beste­hen nicht, weil ihrer Beschäf­ti­gung kein Arbeitsver­hält­nis zugrunde lag. Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeits­gele­gen­heit ge­gen Mehraufwand­sentschädi­gung wahrgenom­men; der­ar­tige Arbeit­en begrün­den nach aus­drück­lich­er geset­zlich­er Regelung kein Arbeitsver­hält­nis. Das Vor­liegen ein­er Arbeits­gele­gen­heit gegen Mehrauf­wandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umstän­den des Zus­tandekom­mens sowie der Durch­führung der Tätigkeit. Das Job­cen­ter hat die Arbeit­er­wohlfahrt mit Bewil­li­gungs­bescheid vom 21. Jan­u­ar 2005 aus­drück­lich mit der Schaf­fung von Arbeits­gele­gen­heit­en mit Mehraufwandsentschä­digung beauf­tragt. Der Beige­ladene hat der Klägerin mit Zuweisungss­chreiben vom 2. Feb­ru­ar 2005 eine Arbeits­gele­gen­heit gegen Mehraufwand­sentschädi­gung für Alg II-Bezieher vorgeschla­gen und mit der reduzierten Arbeit­szeit und der Höhe der Mehraufwand­sentschädi­gung Merk­male ein­er Arbeits­gele­gen­heit benan­nt. Die auf Ver­an­las­sung des Job­cen­ters ver­richtete Tätigkeit stellte deshalb eine Arbeits­gele­gen­heit mit Mehraufwand­sentschädi­gung dar. Es liegt keine Fallgestal­tung vor, in der wegen eines gelösten Zusam­men­hangs zwis­chen der Ver­mit­tlung in eine Arbeits­gele­gen­heit und gän­zlich abwe­ichen­den Tätigkeitsin­hal­ten ein Arbeit­sent­geltanspruch möglich sein kön­nte.

Hin­sichtlich des Hil­f­santrags der Klägerin auf Wert­er­satz für die geleis­tete Arbeit im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstat­tungsanspruchs gegen das beige­ladene Job­cen­ter ist die Revi­sion im Sinne der Zurück­ver­weisung an das Lan­dessozial­gericht jedoch begrün­det, so Henn unter Bezug auf die Mit­teilung.

Die für einen Erstattungs­anspruch erforder­liche Ver­mö­gens­mehrung kommt jeden­falls dann in Betra­cht, wenn es an ein­er “Zu­sätzlichkeit” der Arbeits­gele­gen­heit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfül­lung ein­er Auf­gabe erbracht wor­den ist, die in jedem Fall hätte durchge­führt wer­den müssen, ist beim begün­stigten Job­cen­ter durch die ersparten, aber notwendig gewe­se­nen Aufwen­dun­gen zur Erfül­lung dieser Auf­gabe ein Vermö­gensvorteil ent­standen. Der Sen­at kon­nte auf Grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­dessozial­gerichts nicht abschließend beurteilen, ob die von der Klägerin ver­richteten Reini­gungsar­beit­en zusät­zlich waren. Soweit es zu ein­er Ver­mö­gens­mehrung insoweit gekom­men sein sollte, muss sich das Job­center die von der Klägerin erbrachte Leis­tung ungeachtet des Umstandes zurech­nen lassen, dass die Arbeits­gele­gen­heit bei der Arbeit­er­wohlfahrt durchge­führt wor­den ist.

Kommt das Lan­dessozial­gericht zu dem Ergeb­nis, dass eine Zusät­zlichkeit der Reini­gungsar­beit­en zu verneinen ist, wird es weit­er zu prüfen haben, ob diese Ver­mö­gensver­schiebung ohne Rechts­grund erfol­gt ist. Als Rechts­grund für die Ver­mö­gensver­schiebung kom­men grund­sät­zlich ein bestandskräfti­ger Zuweisungs­bescheid bzw eine Eingliederungsvere­in­barung in Betra­cht. In dem an die Klägerin gerichteten Zuweisungss­chreiben kann man­gels abschließen­der Regelung kein Ver­wal­tungsakt ge­sehen wer­den. Die hier fehlende Benen­nung der von dem Hil­febedürfti­gen konkret auszuüben­den Tätigkeit ist unverzicht­bar, weil allein das Job­cen­ter für die Eig­nung der Maß­nahme im Sinne ein­er Eingliederung des Leis­tungs­berechtigten ver­ant­wortlich bleibt.

 Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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