(Stuttgart) Das Bun­dessozial­gericht hat­te sich am 21.07.2009 mit der Frage zu befassen ob und wann sich ein Arbeit­nehmer ver­sicherungswidrig ver­hält, ohne dafür einen wichti­gen Grund zu haben. In diesem Fall  ruht der Anspruch auf Arbeit­slosen­geld für die Dauer ein­er Sper­rzeit.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil  des Bun­dessozial­gerichts vom 21. Juli 2009  ‑ Az.: B 7 AL 6/08 R -.

In dem Fall stand der 1942 geborene Kläger bis 30. Sep­tem­ber 2005 bei der Fir­ma H.P. in einem Arbeitsverhält­nis. Zuvor hat­te er im Novem­ber 2001 Alter­steilzeit vere­in­bart, durch die das bis dahin unbe­fris­tete Arbeits­verhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. Sep­tem­ber 2005 befris­tetes Arbeitsver­hält­nis, begin­nend mit dem 1. April 2002, mit ein­er Arbeit­sphase bis 31. Dezem­ber 2003 und ein­er daran an­schließenden Freis­tel­lungsphase umge­wan­delt wor­den war. Die beklagte Bun­de­sagen­tur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeit­slosen­geld für die Zeit vom 1. Okto­ber bis 23. Dezem­ber 2005 (12 Wochen) wegen Ein­tritts ein­er Sper­rzeit abgelehnt. Das Lan­dessozial­gericht hat die Klage abgewiesen.

Mit sein­er Entschei­dung vom 21. Juli 2009 hat der 7. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts das Urteil des Lan­dessozial­gerichts aufge­hoben, betont Henn, und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Ent­scheidung an das Lan­dessozial­gericht zurück­ver­wiesen.

Zwar ist das Lan­dessozial­gericht zu Recht bei sein­er Entschei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass der Kläger mit der Alter­steilzeitvere­in­barung das Be­schäftigungsverhältnis nicht bere­its zum Beginn der Freis­tel­lungsphase, son­dern erst nach Ende der Freis­tel­lungsphase gelöst hat; auch in der Freis­tel­lungsphase beste­hen näm­lich noch Bindun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer, die die Annahme ein­er Beschäf­ti­gungslosigkeit im Sinne eines (leis­tungsrechtlichen) Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es verneinen lassen. Das Lan­dessozial­gericht hat jedoch keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Kläger für sein Ver­hal­ten einen wichti­gen Grund hat­te. Dies kön­nte ins­beson­dere der Fall sein, wenn er zum Zeit­punkt der Vere­in­barung mit seinem Arbeit­ge­ber beab­sichtigt hat, naht­los nach Ende der Alter­steilzeit Alter­srente zu be­ziehen und deshalb prog­nos­tisch von einem sicheren Auss­chei­den aus dem Arbeit­sleben auszuge­hen war. Wäre dies der Fall, würde der Ein­tritt ein­er Sper­rzeit den Zie­len des Alter­steilzeit­ge­set­zes wider­sprechen. Ein wichtiger Grund für den Abschluss der Ver­einbarung mit der Arbeit­ge­berin kön­nte auch darin beste­hen, dass der Kläger mit dieser Vere­in­barung ein­er anson­sten dro­hen­den recht­mäßi­gen betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gung zuvorkam.

 Hin­weis zur Recht­slage:

§ 144 SGB III
(1) Hat der Arbeit­nehmer sich ver­sicherungswidrig ver­hal­ten, ohne dafür einen wichti­gen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer ein­er Sper­rzeit. Ver­sicherungswidriges Ver­hal­ten liegt vor, wenn
1.    der Arbeit­slose das Beschäf­ti­gungsver­hält­nis gelöst … und dadurch vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig die Arbeit­slosigkeit her­beige­führt hat (Sper­rzeit bei Arbeit­sauf­gabe), … 

(2) Die Sper­rzeit begin­nt mit dem Tag nach dem Ereig­nis, das die Sper­rzeit begrün­det, …

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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