(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Hamm vom 20.03.2009 kommt die außeror­dentliche Kündi­gung des Gesamt­be­trieb­sratsvor­sitzen­den nur bei groben Belei­di­gun­gen oder Dif­famierun­gen in Betracht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des LAG Hamm vom 20.03.2009 — AZ.: 10 TaBV 149/08 -.

In dem Ver­fahren begehrte die antrag­stel­lende Arbeit­ge­berin die Erset­zung der vom Betrieb­srat ver­weigerten Zus­tim­mung zur außeror­dentlichen Kündi­gung des stel­lvertre­tenden Betrieb­sratsvor­sitzen­den des Betrieb­srates in Mün­ster und gle­ichzeit­i­gen Gesamt­be­trieb­sratsvor­sitzen­den. Die Arbeit­ge­berin war der Ansicht, der stel­lvertre­tende Betrieb­sratsvor­sitzende habe per­sön­lich dif­famierende Angriffe auf Geschäfts­führer geäußert. Er set­ze die Inter­essen­vertre­tung für den Betrieb­srat mit Tätigkeit­en für die Gew­erkschaft ver.di gle­ich. Auf ein­er Betrieb­sver­samm­lung in Mün­ster habe er das Podi­um zur Wer­bung für ver.di genutzt und polemisierende Äußerun­gen über die Christliche Gew­erkschaft DHV gemacht. Dies stelle eine straf­bare Hand­lung in der Form ein­er Belei­di­gung und Ver­leum­dung dar, die geeignet sei, die Geschäfts­führer der Arbeit­ge­berin in der öffentlichen Mei­n­ung her­abzuwürdi­gen. Falls die Zus­tim­mung nicht erteilt werde, sei der stel­lvertre­tende Betrieb­sratsvor­sitzende jeden­falls aus dem Betrieb­srat auszuschließen.

Dieser Auf­fas­sung war die 2. Kam­mer des Arbeits­gerichts Mün­ster nicht gefol­gt. Sie hat­te in dem Ver­hal­ten des stel­lvertre­tenden Betrieb­sratsvor­sitzen­den keine Gründe für eine frist­lose Kündi­gung sehen kön­nen. Seit Jahren schwele bei der Arbeit­ge­berin ein heftiger, mit­tler­weile äußert eskaliert­er Stre­it um die Anwen­dung ver­schieden­er Tar­ifverträge. Durch die zahlre­ichen Gerichtsver­fahren sei eine aufge­heizte und schein­bar nicht mehr von den Beteiligten zu kon­trol­lierende Stim­mung ent­standen, die Ursache für die Ver­hal­tensweise des stel­lvertre­tenden Betrieb­sratsvor­sitzen­den sei. Weit­er hat das Arbeits­gericht keine große Pflichtver­let­zung gese­hen, die einen Auss­chluss aus dem Betrieb­srat recht­fer­ti­gen könnte.

Gegen den Beschluss des Arbeits­gericht­es richtet sich die von der Arbeit­ge­berin ein­gelegte Beschw­erde vor dem Lan­desar­beits­gericht Hamm.

Eben­so wie das Arbeits­gericht hat nun auch das Lan­desar­beits­gericht Hamm keine Gründe für eine außeror­dentliche Kündi­gung des Betrieb­sratsvor­sitzen­den und für seinen Auss­chluss aus dem Betrieb­srat gese­hen, so Henn.

Nach Auf­fas­sung der Beschw­erdekam­mer kom­men diese Maß­nah­men nur bei groben Belei­di­gun­gen oder Dif­famierun­gen in Betra­cht. Diese seien aber in dem bean­stande­ten Schreiben des Betrieb­sratsvor­sitzen­den nicht zu sehen. Die Arbeit­ge­berin und deren Geschäfts­führer müssten auch Kri­tik durch die betrieblichen Inter­essen­vertre­tun­gen aushal­ten, solange diese — wie hier — nicht in ehrver­let­zen­der Form geäußert werde. Darüber hin­aus habe die Arbeit­ge­berin nicht hin­re­ichend berück­sichtigt, dass der Betrieb­sratsvor­sitzende sich bere­its vor Ein­leitung des Ver­fahrens beim Geschäfts­führer entschuldigt habe.

Die Beschw­erdekam­mer hat die Rechts­beschw­erde zum Bun­de­sar­beits­gericht nicht zugelassen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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