(Stuttgart) Die Recht­sprechung zur Lei­har­beit ist im Fluss. Ins­beson­dere das Bun­de­sar­beits­gericht und vor allem das LAG Berlin-Bran­den­burg set­zen in ihren jüng­sten Entschei­dun­gen neue Impulse. Im Fokus ste­hen dabei die Rechts­fol­gen eines dauer­haften Ein­satzes von Lei­har­beit­nehmer.

So hat das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ieden, dass Lei­har­beit­nehmer im Hin­blick auf die Betrieb­s­größe als Arbeit­nehmer des Betriebes ange­se­hen wer­den kön­nen, wenn sie dauer­haft vorhan­de­nen Per­son­albe­darf erset­zen. Die 4. Kam­mer des LAG Berlin-Bran­den­burg ist fern­er der Ansicht, dass der Betrieb­srat dem dauer­haften Ein­satz von Lei­har­beit­nehmern nicht zus­tim­men muss. 

Die 15. Kam­mer des LAG Berlin-Bran­den­burg geht mit sein­er Entschei­dung vom 9. Jan­u­ar 2013 noch einen Schritt weit­er, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. 

Gegen­stand der Entschei­dung war eine Kon­struk­tion, die ins­beson­dere im Pflege­bere­ich häu­fig anzutr­e­f­fen war. Der Entlei­her betreibt Kranken­häuser und set­zt als Krankenpflegeper­son­al Mitar­beit­er ein, die von einem konz­erneige­nen Ver­lei­hunternehmen beschäftigt wer­den. Das Ver­lei­hunternehmen besitzt eine Erlaub­nis zur Arbeit­nehmerüber­las­sung. Die Beschäf­ti­gung erfol­gte auf Dauer­ar­beit­splätzen, für die keine eige­nen Stam­mar­beit­nehmer vorhan­den sind. 

Nach Auf­fas­sung der Richter ist eine auf Dauer angelegte Arbeit­nehmerüber­las­sung von der behördlich erteil­ten Erlaub­nis nicht gedeckt. Es kommt deshalb ein Arbeitsver­hält­nis zwis­chen dem Entlei­her und dem Lei­har­beit­nehmer zus­tande. Es stelle einen „insti­tu­tionellen Rechtsmiss­brauch“ dar, wenn das konz­erneigene Ver­lei­hunternehmen nicht am Markt wer­bend tätig sei und seine Beauf­tra­gung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündi­gungss­chutzrechtliche Wer­tun­gen ins Leere laufen zu lassen: 

Anders hat­te zuvor die 7. Kam­mer des gle­ichen Gerichts entsch­ieden (Urteil vom 16. Okto­ber 2012, Az.: 7 Sa 1182/12). 

Am Ende wird auch hier das Bun­de­sar­beits­gericht Klarheit schaf­fen müssen. Bei­de Kam­mern des Lan­desar­beits­gerichts haben die Revi­sion an das Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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