(Stuttgart) Nach Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums haben arbeit­sun­fähig kranke Arbeit­nehmer keinen Anspruch auf Weit­ergewährung der pri­vat­en Nutzungsüber­las­sung an einem Dien­st­fahrzeug. Hier­für beste­ht keine geset­zliche Anspruchsgrundlage. 

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 10.03.2009 veröf­fentlicht­en Urteils des Arbeits­gerichts Stuttgart vom  25.2.2009 — AZ.:20 Ca 1933/08 -.

In dem entsch­iede­nen Fall strit­ten die Parteien über Schaden­er­satz wegen Voren­thal­tung der Pri­vat­nutzung an einem Dien­st­fahrzeug. Dem Kläger wurde in seinem Anstel­lungsver­trag auch das Pri­vat­nutzungsrecht an einem Dien­st­fahrzeug eingeräumt, hier ein VW Pas­sat Kom­bi. Der Sach­bezug wurde entsprechend der 1‑Prozentregelung mit EUR 284,65 ver­s­teuert. Während ein­er län­geren Krankheit, weswe­gen der Kläger arbeit­sun­fähig geschrieben war, forderte ihn die Fir­ma wegen Ablaufs der Ver­trags­dauer des Leas­ingver­trages mit Schreiben vom 07.11.2008 auf, das Fahrzeug bis spätestens 13.11.2008 zurück­zugeben, Diesem Ver­lan­gen kam der Kläger am 13.11.2008 unter dem Vor­be­halt der Gel­tend­machung von Schaden­er­satzansprüchen nach. Am 16.12.2008 meldete sich der Kläger wieder arbeits­fähig. Für den 17.12.2008 wurde dem Kläger von der Beklagten ges­tat­tet, einen Smart aus dem Fahrzeug­pool zu nutzen, was er ablehnte. Seit 18.12.2008 wird dem Kläger ein Ford Focus Kom­bi zur Pri­vat­nutzung zur Ver­fü­gung gestellt.

Der Kläger ver­trat die Ansicht, ihm habe auch für Arbeit­sun­fähigkeit­szeit­en nach Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums ein Anspruch auf Pri­vat­nutzungsüber­las­sung zuge­s­tanden. Aus­ge­hend von dem monatlich für die Pri­vat­nutzung ver­s­teuerten Betrag von EUR 287,65 machte er gegen seinen Arbeit­ge­ber einen täglichen Nutzungsaus­fallschaden von EUR 9,36 gel­tend, also für den Zeitraum 13.11.2008 bis 17.12.2008 ins­ge­samt EUR 327,60. Das Unternehmen beantragte, die Klage abzuweisen. Es ver­tritt die Auf­fas­sung, dass dem Kläger nach Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums keine der­ar­ti­gen Ansprüche zustehen.

Dieser Auf­fas­sung, so Henn, fol­gte nun auch das Arbeits­gericht Stuttgart.

Der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schaden­er­satz wegen Entzugs der pri­vat­en Nutzungsmöglichkeit an dem Dien­st­fahrzeug. Ein solch­er Anspruch ergebe sich nicht aus §§ 280 Abs. 1, 283 BGB. Voraus­set­zung für einen solchen Anspruch wäre, dass das Unternehmen eine Pflicht aus einem Schuld­ver­hält­nis (hier dem Arbeitsver­trag) ver­let­zt hätte. Eine solche Pflichtver­let­zung liege aber nicht vor. Es sei näm­lich schon gar nicht verpflichtet gewe­sen, dem Kläger im stre­it­i­gen Zeitraum die Pri­vat­nutzung an einem Dien­st­fahrzeug zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Pri­vat­nutzungs­befug­nis stelle als Sach­bezug eine zusät­zliche „synal­lag­ma­tis­che Gegen­leis­tung” zur vom Kläger geschulde­ten Arbeit­sleis­tung dar. Der Kläger habe aber im stre­it­i­gen Zeitraum seine geschuldete Arbeit­sleis­tung nicht erbracht. Er sei von sein­er Arbeit­spflicht deshalb frei gewor­den. Damit ein­herge­hend sei aber zugle­ich der Arbeit­ge­ber von der Verpflich­tung zur Erbringung der Gegen­leis­tung freige­wor­den gem. § 326 Abs. 1 BGB („ohne Arbeit kein Lohn”). Eine Fort­gewährung der Nutzungs­befug­nis habe der Kläger somit allen­falls als Ent­gelt­fortzahlungsanspruch aus § 3 Abs. 1 EFZG beanspruchen kön­nen. Der Ent­gelt­fortzahlungsanspruch im Krankheits­fall beste­he aber für dieselbe Krankheit nur für max­i­mal 6 Wochen. Dieser Zeitraum sei aber zum Zeit­punkt der Nutzungsentziehung schon lange abge­laufen gewe­sen. Mit dem Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums ende jedoch auch der Anspruch auf die Nat­u­ralvergü­tung der pri­vat­en Nutzungsüber­las­sung des Dienstfahrzeuges.

Das Arbeits­gericht Stuttgart hat jedoch die Beru­fung zuge­lassen. Dem Rechtsstre­it werde grund­sät­zliche Bedeu­tung beigemessen, zumal sich das Bun­de­sar­beits­gericht über die Frage der Fort­gewährung der Pkw-Nutzungsüber­las­sung in Krankheits­fällen sich noch nicht geäußert habe und auch eine ein­heitliche LAG-Recht­sprechung hierzu nicht (mehr) erkennbar sei.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und die weit­ere Entwick­lung in diesem Rechtsstre­it zu beacht­en und emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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