(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te am 15. Juni 2010 die Frage zu entschei­den, wem die Rechte aus ein­er vom Insol­ven­zschuld­ner zugun­sten des Arbeit­nehmers abgeschlosse­nen Lebensver­sicherung zuste­hen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15. Juni 2010 — 3 AZR 334/06.

Endet ein Arbeitsver­hält­nis, das in der Insol­venz mit Wirkung für die Masse fortbeste­ht, während des Insol­ven­zver­fahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus ein­er vom Insol­ven­zschuld­ner zugun­sten des Arbeit­nehmers abgeschlosse­nen Lebensver­sicherung zuste­hen. Maßge­blich hier­für ist, ob das im Ver­sicherungsver­trag geregelte Bezugsrecht des Arbeit­nehmers nach dem Ver­sicherungsver­trag noch durch den Arbeit­ge­ber als Ver­sicherungsnehmer wider­rufen wer­den kann. Nur dann ste­hen die Rechte der Masse zu.

Die zur Durch­führung ein­er betrieblichen Altersver­sorgung abgeschlosse­nen Direk­tver­sicherun­gen enthal­ten vielfach die Bes­tim­mung, dass das Bezugsrecht nicht mehr wider­ru­flich ist, es sei denn der Arbeit­nehmer schei­det aus dem Arbeitsver­hält­nis aus, ohne dass die Voraus­set­zun­gen der Unver­fall­barkeit nach dem Betrieb­srentenge­setz vor­liegen. Eine der­ar­tige Klausel ist in der Regel entsprechend dem Betrieb­srenten­recht auszule­gen. Auf­grund eines Betrieb­süber­gangs endet das Arbeitsver­hält­nis nicht. Der Weit­erbe­stand des Arbeitsver­hält­niss­es ist für den Erwerb geset­zlich unver­fall­bar­er Anwartschaften auch in der Insol­venz recht­ser­he­blich. Damit liegen die Voraus­set­zun­gen eines „Auss­chei­dens“ des Arbeit­nehmers nicht vor, wenn sein Arbeitsver­hält­nis im Wege des Betrieb­süber­gangs auf einen anderen Arbeit­ge­ber überge­ht. In diesen Fällen kann der Ver­wal­ter die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag nicht in Anspruch nehmen, ins­beson­dere den Rück­kauf­swert nicht zur Masse ziehen.

Danach war die Klage eines Insol­ven­zver­wal­ters, der vom Arbeit­nehmer die Zus­tim­mung zur Freiga­be eines bei der Hin­ter­legungsstelle hin­ter­legten Betrages ver­langte, erfol­g­los. Im Gegen­satz zu den Vorin­stanzen hat der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Klage abgewiesen. 

Von Bre­dow emp­fahl, diesv. zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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