(Stuttgart) Eine Stel­lenauss­chrei­bung ver­stößt grund­sät­zlich gegen das Alters­diskri­m­inierungsver­bot, wenn ein „junger“ Bewer­ber gesucht wird.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Kündi­gungss­chutzrecht“ des VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG)  Berlin-Bran­den­burg vom 19. August 2010 — 8 AZR 530/09.

Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschal­tete Stel­lenanzeige in ein­er juris­tis­chen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befris­tet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wor­den zu sein. Eingestellt wurde eine 33jährige Juristin. Der Kläger hat von der Beklagten wegen ein­er unzuläs­si­gen Benachteili­gung auf­grund seines Alters eine Entschädi­gung in Höhe von 25.000,00 Euro und Schadenser­satz in Höhe eines Jahres­ge­halts verlangt.

Das Arbeits­gericht hat die Beklagte zur Zahlung ein­er Entschädi­gung in Höhe eines Monats­ge­halts verurteilt und die Klage im Übri­gen abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung des Klägers und die Anschluss­beru­fung der Beklagten zurückgewiesen.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts bestätigt, so Kroll.

Die Stel­lenauss­chrei­bung der Beklagten ver­stieß gegen § 11 All­ge­meines Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), der ver­bi­etet, dass eine Stelle unter Ver­stoß gegen das Benachteili­gungsver­bot des § 7 AGG aus­geschrieben wird. Danach sind Stellen ua. „alter­sneu­tral“ auszuschreiben, wenn kein Recht­fer­ti­gungs­grund iSd. § 10 AGG für eine unter­schiedliche Behand­lung wegen des Alters vor­liegt. Die unzuläs­sige Stel­lenauss­chrei­bung stellt ein Indiz dafür dar, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt wor­den ist. Da die Beklagte nicht dar­legen kon­nte, dass kein Ver­stoß gegen das Benachteili­gungsver­bot vorgele­gen hat, ste­ht dem Kläger ein Entschädi­gungsanspruch zu. Dessen Höhe hat das Lan­desar­beits­gericht in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise fest­ge­set­zt. Da der Kläger jedoch nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei ein­er diskri­m­inierungs­freien Auswahl von der Beklagten eingestellt wor­den wäre, ste­ht ihm hier jedoch nur ein Monats­ge­halt und nicht der gel­tend gemachte Schadenser­satzanspruch in Höhe eines Jahres­ge­halts zu.

Kroll emp­fahl, dies zu beacht­en und bei allen arbeit­srechtlichen Fra­gen unverzüglich Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es II „Kündi­gungss­chutzrecht“
des VdAA – Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V.
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