(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugel­ten, wenn er wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht genom­men wer­den kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod ein­er Per­son deren Ver­mö­gen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeit­nehmers erlis­cht jedoch der Urlaub­sanspruch. Er wan­delt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgel­tungsanspruch um.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20. Sep­tem­ber 2011 zum Urteil vom gle­ichen Tage — 9 AZR 416/10.

Die Klägerin und ihr Sohn sind gemein­schaftliche Erben des im April 2009 ver­stor­be­nen Ehe­manns der Klägerin (Erblass­er). Dieser war seit April 2001 als Kraft­fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchge­hend arbeit­sun­fähig erkrankt. Urlaub kon­nte ihm 2008 und 2009 daher nicht gewährt wer­den. Das Arbeitsver­hält­nis des Ehe­mannes der Klägerin endete mit dessen Tod. Die Klägerin ver­langt die Abgel­tung des in 2008 und 2009 ihrem Ehe­mann nicht gewährten Urlaubs. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat ihr eine Abgel­tung von 35 Urlaub­sta­gen in Höhe von 3.230,50 Euro brut­to zuge­sprochen.

Der Neunte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat auf die Revi­sion der Beklagten das Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so Henn. Denn mit dem Tode des Arbeit­nehmers erlösche der Urlaub­sanspruch, er wan­dle sich nicht in einen Abgel­tungsanspruch um, so das BAG.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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