(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.02.2009 kann der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­nehmer grund­sät­zlich vere­in­baren, dass dieser während der Arbeit­szeit eine bes­timmte Arbeit­sklei­dung trägt, die ihm der Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung stellt, sowie, dass sich der Arbeit­nehmer an den Kosten mit ein­er monatlichen Pauschale beteiligt. Die Ein­be­hal­tung des vere­in­barten Kosten­beitrages ist jedoch unwirk­sam, soweit das Net­toent­gelt unpfänd­bar ist. (BAG AZ.: 9 AZR 676/07)

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben verkün­dete Urteil. In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht der Klage ein­er Einzel­han­del­skauf­frau auf Zahlung des von dem beklagten Ver­braucher­markt ein­be­hal­te­nen „Kit­tel­geldes” stattgegeben. Hier­bei habe das Gericht jedoch nicht entsch­ieden, ob die von der Beklagten prak­tizierte Ver­tragsklausel wirk­sam sei, nach der die Arbeit­nehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie infolge Urlaubs oder krankheits­be­d­ingter Arbeit­sun­fähigkeit nicht gear­beit­et haben.

Die Ein­be­hal­tung des Pausch­be­trages durch den Ver­braucher­markt scheit­erte hier bere­its an den Pfän­dungss­chutzbes­tim­mungen, so Henn. Das monatliche Net­toent­gelt der Klägerin lag mit rd. 800 € deut­lich unter der Pfän­dungs­gren­ze. Eine Ein­be­hal­tung sei unwirk­sam, soweit das Net­toent­gelt unpfänd­bar ist. Dieses zwin­gende Recht könne nicht durch Ver­rech­nungsabrede umgan­gen werden.

Henn emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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