(Stuttgart) Der Arbeit­ge­ber hat im Rah­men sein­er ver­traglichen Rück­sicht­nah­mepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Inter­essen des Arbeit­nehmers Rück­sicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht des Arbeit­nehmers resul­tierende Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) am 16.11.2010 entsch­ieden, Az.: 9 AZR 573/09.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Ver­sicherung­sun­ternehmen, vom 1. Jan­u­ar 2006 bis zum 30. Juni 2007 als Schadens­büroleit­er beschäftigt. Die Beklagte führt die Per­son­alak­te des Klägers weit­er. Nach Ver­tragsende teilte ihm eine Per­son­al­bear­bei­t­erin im Rah­men ein­er Zeug­nisau­seinan­der­set­zung mit, dass Gründe vorhan­den seien, die auf seine man­gel­nde Loy­al­ität schließen ließen. Der Kläger ver­langt Ein­sicht in seine Per­son­alak­te. Die Beklagte ver­weigert dies mit Hin­weis auf die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers war vor dem Neun­ten Sen­at des BAG erfol­gre­ich, so Henn. 

Er verurteilte die Beklagte, dem Kläger Ein­sicht in seine Per­son­alak­te zu gewähren. Der Arbeit­nehmer hat auch nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein berechtigtes Inter­esse daran, den Inhalt sein­er fort­ge­führten Per­son­alak­te auf ihren Wahrheits­ge­halt zu über­prüfen. Der Anspruch fol­gt allerd­ings nicht aus § 34 BDSG. Die dort geregel­ten Ansprüche auf Auskun­ft und Ein­sicht gel­ten noch nicht für nur in Papier­form doku­men­tierte per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Zurzeit befind­et sich ein entsprechen­des Änderungs­ge­setz in der par­la­men­tarischen Beratung.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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