(Stuttgart) Nach einem Urteil des  Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts sind Arbeit­sun­fähigkeit­en, die infolge von Erkrankun­gen auftreten, die auf eine Hor­mon­be­hand­lung zur Besei­t­i­gung ein­er Unfrucht­barkeit zurück­zuführen sind, nicht ver­schuldet im Sinne der Vorschriften des Ent­gelt­fortzahlungs­ge­set­zes (EFZG). Mithin schulde der Arbeit­ge­ber für diese Arbeit­sun­fähigkeitzeit­en der Arbeit­nehmerin Ent­gelt­fortzahlung im Krankheitsfall.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Peter Kre­bühl, Lan­desre­gion­alleit­er „Hes­sen” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben veröf­fentlichte Urteil vom 26. Novem­ber 2008 — 6/18 Sa 740/08 — . Hin­ter­grund der gerichtlichen Auseinan­der­set­zung in einem Pflege­be­trieb war der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber im Umfang von ca. € 2.600,00 net­to Ent­gelt­fortzahlung für vier Krankheit­szeiträume an eine Mitar­bei­t­erin geleis­tet hat­te. Nach­dem er auf­grund ein­er Auskun­ft der Krankenkasse in Erfahrung gebracht hat­te, dass die Erkrankun­gen, die ursäch­lich für diese Arbeit­sun­fähigkeit­szeit­en waren, auf eine Hor­mon­be­hand­lung zurück­zuführen waren, der sich die Mitar­bei­t­erin zur Behe­bung ein­er Unfrucht­barkeit unter­zo­gen hat­te, ver­langte der Arbeit­ge­ber die geleis­tete Ent­gelt­fortzahlung zurück. Er ver­trat die Ansicht, die Ent­gelt­fortzahlung nicht zu schulden, weil die Hor­mon­be­hand­lung frei­willig durchge­führt wor­den sei und nicht zur Gesun­dung ein­er etwaigen Krankheit erfol­gt sei. Die Behand­lung habe lediglich der Ver­wirk­lichung des höchst per­sön­lichen Kinder­wun­sches der Mitar­bei­t­erin gedi­ent, so dass sie ein Ver­schulden an den zur Arbeit­sun­fähigkeit führen­den Erkrankun­gen, die auf der Hor­mon­be­hand­lung beruht haben, tre­ffe. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. 

Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te nun eben­falls keinen Erfolg, so Kre­bühl. Das Beru­fungs­gericht verneinte einen Rück­zahlungsanspruch, denn der Arbeit­nehmerin habe ein Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall zuge­s­tanden, weil sie in den vier Zeiträu­men auf­grund von Krankheit­sur­sachen ohne ihr Ver­schulden an der Erbringung der Arbeit­sleis­tung ver­hin­dert war. 

Nach § 3 EFZG habe der Arbeit­nehmer einen Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall, wenn er durch Arbeit­sun­fähigkeit infolge ein­er Krankheit an sein­er Arbeit­sleis­tung gehin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schulden trifft. Eine von der Arbeit­nehmerin ver­schuldete Arbeit­sun­fähigkeit verneinte das Beru­fungs­gericht. Die Hor­mon­be­hand­lung selb­st sei nicht Krankheit­sur­sache in den vier Zeiträu­men gewe­sen, so dass die Mitar­bei­t­erin insofern die Erkrankun­gen, die zu ihrer Arbeit­sun­fähigkeit geführt haben, auch nicht schuld­haft her­beige­führt habe. Die Beschäftigte habe zur Behe­bung ein­er Unfrucht­barkeit im Hin­blick auf einen von ihr gehegten Kinder­wun­sch eine Hor­mon­be­hand­lung durchge­führt, die entsprechende Neben­wirkun­gen und Unverträglichkeit­en hat­te, die dann zur Arbeit­sun­fähigkeit führten.

For­men der pri­vat­en Lebensver­wirk­lichung seien frei­willige und rein pri­vate Entschei­dun­gen, die als mit­tel­bare Folge Krankheit­en nach sich ziehen kön­nen, die zur Arbeit­sun­fähigkeit führen. Solche Erkrankun­gen seien jedoch in kein­er Weise von dem Arbeit­nehmer beab­sichtigt. Die Recht­sor­d­nung ges­tat­te ohne Auss­chluss des Ent­gelt­fortzahlungsanspruchs, dass ein Arbeit­nehmer im Rah­men des Üblichen eine pri­vate und von seinen eige­nen Inter­essen getra­gene Lebens­führung haben darf. Lediglich wenn er hierüber hin­aus­ge­he, indem er eine beson­ders gefährliche Lebensweise ausübe, nehme die Recht­sor­d­nung ein Ver­schulden an, weil der Arbeit­nehmer dann grob gegen das von einem ver­ständi­gen Men­schen im eige­nen Inter­esse zu erwartende Ver­hal­ten verstoße. 

Dass eine Arbeit­nehmerin sich unter ärztlich­er Anleitung ein­er Hor­mon­be­hand­lung unterziehe, sei jedoch eine Ver­hal­tensweise der pri­vat­en Lebens­gestal­tung, die in kein­er Weise gegen das von einem ver­ständi­gen Men­schen im eige­nen Inter­esse zu erwartende Ver­hal­ten ver­stoße. Dies könne allen­falls dann angenom­men wer­den, wenn beson­dere Umstände hinzutreten, in denen beispiel­sweise der Erfolg der Hor­mon­be­hand­lung und die mit ihr ein­herge­hen­den vorausse­hbaren Erkrankun­gen in keinem Ver­hält­nis mehr stün­den, was im Stre­it­fall nicht ersichtlich war.

Kre­bühl emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Peter Kre­bühl 
Recht­san­walt  
Fachan­walt für Arbeit­srecht         
VdAA — Lan­desre­gion­alleit­er „Hes­sen”  
Pflüger Recht­san­wälte GmbH
Kaiser­strasse 44
60329 Frank­furt am Main
Tele­fon +49 69 242689–0
 Tel +49 69 242689–11
www.k44.de 
info@k44.de