(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) ist die Benachteili­gung eines Beschäftigten auch dann unter­sagt, wenn der Benachteili­gende ein Diskri­m­inierungsmerk­mal nur annimmt. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben veröf­fentlichte Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Dezem­ber 2009, Az.: 8 AZR 670/08.

Hier­bei hat das BAG fest­gestellt, dass die in einem Bewer­bungs­ge­spräch gestell­ten Fra­gen nach näher beze­ich­neten gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen auf die Nach­frage, ob eine Behin­derung vor­liege, schließen lassen können.

Der Beklagte ist Arzt und Inhab­er ein­er in der Forschung und Entwick­lung im Medi­z­in­bere­ich täti­gen Fir­ma. Er hat­te über die Bun­de­sagen­tur für Arbeit eine Stelle für einen Biolo­gen oder Tier­arzt mit akademis­chem Titel zur Mitar­beit an wis­senschaftlichen Stu­di­en und in der klin­is­chen Forschung aus­geschrieben. Der Kläger — ein pro­moviert­er Diplom-Biologe — hat sich erfol­g­los darauf bewor­ben. Während eines der Bewer­bungs­ge­spräche wurde der Kläger gefragt, ob er psy­chi­a­trisch oder psy­chother­a­peutisch behan­delt werde und aufge­fordert zu unter­schreiben, dass dies nicht der Fall sei. Außer­dem äußerte der Beklagte, dass bes­timmte Anze­ichen beim Kläger auf Mor­bus Bechterew (eine chro­nisch ver­laufende entzündlich-rheuma­tis­che Erkrankung) schließen ließen.

Mit sein­er Klage begehrt der Kläger eine Entschädi­gungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeits­gericht hat der Klage teil­weise stattgegeben; das Lan­desar­beits­gericht hat auf die Beru­fung des Beklagten die Klage abgewiesen. Der Argu­men­ta­tion des Lan­desar­beits­gerichts, der Beklagte habe mit seinen Fra­gen und Äußerun­gen nur auf das Vor­liegen ein­er Krankheit und nicht ein­er Behin­derung gezielt, ist der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts nicht gefol­gt. Die Sache wurde zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurückverwiesen.

Henn emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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