(Stuttgart)  Ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwer­be­hin­derten Men­schen, der sich auf eine aus­geschriebene Stelle unter Mit­teilung sein­er Schwer­be­hin­derteneigen­schaft bewor­ben hat, zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch einzu­laden, es sei denn, diesem fehlt offen­sichtlich die fach­liche Eig­nung für die aus­geschriebene Stelle.

Eine unterbliebene Ein­ladung ist ein Indiz für die Ver­mu­tung, der Bewer­ber sei wegen sein­er Schwer­be­hin­derung benachteiligt wor­den. Diese Ver­mu­tung kann der öffentliche Arbeit­ge­ber durch den Beweis wider­legen, dass für die Nichtein­ladung nur solche Gründe vorgele­gen haben, welche nicht die fehlende Eig­nung des Bewer­bers oder dessen Schwer­be­hin­derung betr­e­f­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 16.02.2012  zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 8 AZR 697/10.

Der schwer­be­hin­derte Kläger hat­te sich bei der Beklagten auf eine Auss­chrei­bung der Bun­de­spolizei­di­rek­tion Flughafen Frank­furt am Main als „Pförtner/Wächter“ bewor­ben. In sein­er Bewer­bung hat­te er auf seinen GdB von 60 hingewiesen. Bei der Beklagten beste­ht eine Rah­men­vere­in­barung zur Inte­gra­tion Schwer­be­hin­dert­er. Nach dieser Inte­gra­tionsvere­in­barung kann von ein­er Ein­ladung schwer­be­hin­dert­er Bewer­ber zum Auswahlver­fahren abge­se­hen wer­den, wenn zwis­chen Zen­tral­abteilung, Schwer­be­hin­derten­vertre­tung und Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragter Ein­vernehmen beste­ht, dass der Bewer­ber für den freien Arbeit­splatz nicht in Betra­cht kommt. Die Bun­de­spolizei­di­rek­tion sah im Ein­vernehmen mit den zu beteili­gen­den Stellen von ein­er Ein­ladung des Klägers zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ab. Dieser sieht sich durch diese Nichtein­ladung wegen sein­er Schwer­be­hin­derung benachteiligt und ver­langt von der Beklagten eine Entschädi­gung in Höhe von 5.723,28 Euro.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beklagte zur Zahlung ein­er Entschädi­gung von 2.700,00 Euro verurteilt. Die Revi­sion der Beklagten blieb vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, so Klar­mann.

Die Bun­de­spolizei­di­rek­tion hätte den Kläger zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­laden müssen, weil durch die Inte­gra­tionsvere­in­barung das Recht des schwer­be­hin­derten Bewer­bers auf ein Vorstel­lungs­ge­spräch nicht eingeschränkt wer­den sollte. Deshalb beste­ht die Ver­mu­tung, dass der Kläger wegen sein­er Schwer­be­hin­derung benachteiligt wor­den ist. Diese Ver­mu­tung hat die Beklagte nicht durch Tat­sachen wider­legt, die keinen Bezug zur Schwer­be­hin­derung des Klägers und zu dessen fach­lich­er Eig­nung haben. Nur auf solche hätte sich die Beklagte mit Erfolg berufen kön­nen, weil § 82 Satz 3 SGB IX hin­sichtlich der Verpflich­tung des öffentlichen Arbeit­ge­bers zur Ein­ladung schwer­be­hin­dert­er Bewer­ber zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch abschließen­den Charak­ter hat. Die gegen die Höhe der aus­geurteil­ten Entschädi­gung gerichtete Revi­sion des Klägers hat der Sen­at aus for­malen Grün­den als unzuläs­sig ver­wor­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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