(Stuttgart) Eine arbeitsver­tragliche Bezug­nah­meklausel, die auf den „Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trag (BAT) in der jew­eils gülti­gen Fas­sung“ und die dazu geschlosse­nen Zusatzverträge ver­weist, kann im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung dahinge­hend aus­gelegt wer­den, dass auch die den BAT erset­zen­den Tar­ifverträge für das Arbeitsver­hält­nis maßgebend sind.

Nach dem Zweck der Bezug­nah­meklausel ist von den ver­schiede­nen Nach­fol­ge­tar­ifverträ­gen des BAT in der Regel der­jenige anzuwen­den, der typ­is­cher­weise gel­ten würde, wenn die Tätigkeit inner­halb des öffentlichen Dien­stes erbracht würde.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Mai 2010 — 4 AZR 796/08.

Der Kläger ist bei der nicht tar­ifge­bun­de­nen Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben für den Inhalt ihres Arbeitsver­hält­niss­es im Wesentlichen die Bes­tim­mungen des jew­eils gülti­gen BAT in Bezug genom­men, nicht aber auch die diesen erset­zen­den Tar­ifverträge. Die Beklagte wen­det auch nach dem Inkraft­treten des Tar­ifver­trages für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) am 1. Novem­ber 2006 weit­er­hin die Bes­tim­mungen des BAT und der ihn ergänzen­den Tar­ifverträge an. Der Kläger will fest­gestellt wis­sen, dass die tar­i­flichen Regelun­gen des TV‑L und dessen Zusatz­tar­ifverträge für sein Arbeitsver­hält­nis maßgebend sind.

Die Klage war vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts, eben­so wie in den Vorin­stanzen, erfol­gre­ich, so von Bre­dow.

Die lediglich zeit­dy­namisch aus­gestal­tete Bezug­nah­meklausel erfasste nicht die Nach­fol­ge­tar­ifverträge des BAT, da es sich bei diesen nicht um eine gültige Fas­sung des BAT han­delt. Die Bezug­nah­meregelung ergab allerd­ings den Willen der Parteien, sich dynamisch an der Tar­ifen­twick­lung des öffentlichen Dien­stes auszuricht­en. Da der BAT mit dem Inkraft­treten u.a. des TV‑L seine Dynamik ver­loren hat, ist die ver­tragliche Bezug­nah­meregelung lück­en­haft gewor­den. Wie bere­its der Fün­fte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts für eine Inbezug­nahme der Vergü­tungsregelun­gen des BAT entsch­ieden hat (16. Dezem­ber 2009 — 5 AZR 888/08 -), würde eine sta­tis­che Weit­ergel­tung des BAT mit dem tar­i­flichen Nor­menbe­stand aus dem Jahre 2003 nach dem Sinn und Zweck der Bezug­nah­meklausel nicht den Inter­essen der Parteien entsprechen. Die Bezug­nah­meklausel war im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung dahin zu ergänzen, dass auch die Gel­tung der dem BAT nach­fol­gen­den Tar­ifregelun­gen vom mut­maßlichen Willen der Arbeitsver­tragsparteien mitum­fasst war. Da es für die in Ham­burg ansäs­sige Arbeit­ge­berin an erkennbaren Hin­weisen fehlte, sich am Tar­ifrecht des Bun­des oder an dem der Kom­munen zu ori­en­tieren, war die lück­en­hafte Ver­tragsregelung dahin zu schließen, dass die Parteien redlicher­weise die Bezug­nahme des TV‑L, sowie der hierzu geschlosse­nen weit­eren Tar­ifverträge vere­in­bart hät­ten.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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