(Stuttgart)  Ein Arbeit­nehmer, der im Rah­men sein­er Ruf­bere­itschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri­vat­wa­gen verunglückt, hat grund­sät­zlich Anspruch gegen seinen Arbeit­ge­ber auf Ersatz des an seinem Pkw ent­stande­nen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des inner­be­trieblichen Schaden­saus­gle­ichs.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22. Juni 2011 — 8 AZR 102/10.

Der Kläger war als Ober­arzt im Klinikum in L. beschäftigt. Er wohnte einige Kilo­me­ter von seinem Arbeit­sort ent­fer­nt in der Gemeinde A. An einem Son­ntag im Jan­u­ar 2008 war er zum Ruf­bere­itschafts­di­enst eingeteilt und hielt sich in sein­er Woh­nung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dien­stauf­nahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Pri­vat­fahrzeug von seinem Wohnort nach L. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßen­graben. Die Erstat­tung des durch diesen Unfall an seinem Pkw ent­stande­nen Schadens in Höhe von 5.727,52 Euro ver­langt er von seinem Arbeit­ge­ber.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Klar­mann.

Grund­sät­zlich hat jed­er Arbeit­nehmer — soweit keine abwe­ichen­den Vere­in­barun­gen vor­liegen — seine Aufwen­dun­gen für Fahrten zwis­chen sein­er Woh­nung und sein­er Arbeitsstätte selb­st zu tra­gen. Dazu gehören auch Schä­den an seinem Fahrzeug. Eine Aus­nahme davon ist dann zu machen, wenn der Arbeit­nehmer während sein­er Ruf­bere­itschaft vom Arbeit­ge­ber aufge­fordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Pri­vat­fahrzeugs für erforder­lich hal­ten durfte, um rechtzeit­ig am Arbeit­sort zu erscheinen.

Der Sen­at hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens eben­so aufzuk­lären haben wie die Frage, ob und ggf. mit welchem Ver­schuldens­grad der Kläger den Unfall verur­sacht hat.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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