(Stuttgart) Schwan­geren Arbeit­nehmerin­nen, denen gekündigt wurde, muss ein wirk­samer gerichtlich­er Schutz der ihnen aus dem Gemein­schaft­srecht erwach­senden Rechte zur Ver­fü­gung ste­hen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Karsten Haase, Leit­er des Fachauss­chuss­es „EU — Arbeit­srecht” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 29.10.2009, Az.: C‑63/08.

Wenn das nationale Recht für den einzi­gen Rechts­be­helf, den es Arbeit­nehmerin­nen, denen während ihrer Schwanger­schaft gekündigt wurde, zur Ver­fü­gung stellt, keine angemesse­nen Rechts­be­helfs­fris­ten vorse­he, stelle dies eine ungün­stigere Behand­lung im Zusam­men­hang mit Schwanger­schaft und eine Diskri­m­inierung weib­lich­er Arbeit­nehmer dar, so betont Haase unter Hin­weis auf die Entschei­dung.

Geklagt hat­te eine schwan­gere Arbeit­nehmerin, die für ein lux­em­bur­gis­ches Unternehmen tätig ist. Nach den Bes­tim­mungen des lux­em­bur­gis­chen Arbeits­ge­set­zbuchs zur Umset­zung der Richtlin­ie 92/85/EWG ist es ver­boten, ein­er Arbeit­nehmerin während ihrer ärztlich fest­gestell­ten Schwanger­schaft sowie während eines Zeitraums von zwölf Wochen nach der Ent­bindung zu kündi­gen. Will eine während der Schwanger­schaft gekündigte Arbeit­nehmerin Klage auf Nichtigerk­lärung der Kündi­gung und Wiedere­in­stel­lung erheben, muss sie nach lux­em­bur­gis­chem Recht eine Klage­frist von fün­fzehn Tagen ein­hal­ten, die mit dem Zeit­punkt der Auflö­sung des Ver­trags begin­nt.

Die Klägerin arbeit­ete seit Novem­ber 2005 für das lux­em­bur­gis­ches Unternehmen. Am 25. Jan­u­ar 2007 wurde ihr „wegen schw­er­wiegen­der Pflichtver­let­zung” auf­grund ein­er „mehr als dre­itägi­gen ungerecht­fer­tigten Abwe­sen­heit” frist­los gekündigt. Am Fol­ge­tag teilte die Klägerin dem Unternehmen mit, dass sie schwanger sei und die ihr gegenüber aus­ge­sproch­ene Kündi­gung auf­grund des rechtlichen Schutzes schwan­ger­er Arbeit­nehmerin­nen nichtig sei. Da sie keine Antwort erhielt und die ihr gegenüber aus­ge­sproch­ene Kündi­gung als miss­bräuch­lich ansah, rief sie am 18. April 2007 das Arbeits­gericht Esch-sur-Alzette (Lux­em­burg) an, um die Nichtigkeit dieser Kündi­gung fest­stellen zu lassen.

Das Arbeits­gericht möchte vom Gericht­shof im Wesentlichen wis­sen, ob das Gemein­schaft­srecht nationalen Rechtsvorschriften ent­ge­gen­ste­ht, die zum einen die Klage ein­er Arbeit­nehmerin, der während der Schwanger­schaft gekündigt wurde, von der Ein­hal­tung kurz­er Fris­ten abhängig macht, die geeignet sind, der Betrof­fe­nen die Möglichkeit der gerichtlichen Durch­set­zung ihrer Rechte zu nehmen, und die zum anderen der Betrof­fe­nen die allen anderen Arbeit­nehmern offen ste­hende Möglichkeit voren­thal­ten, eine Schadenser­satzk­lage gegen den Arbeit­ge­ber zu erheben.

Der Gericht­shof erin­nert daran, so Haase, dass die Mit­glied­staat­en verpflichtet sind, die erforder­lichen Maß­nah­men zu ergreifen, um dem­jeni­gen, der sich in seinen Recht­en beein­trächtigt sieht, entsprechend dem Grund­satz des gerichtlichen Schutzes der den Einzel­nen aus dem Gemein­schaft­srecht erwach­senden Rechte zu ermöglichen, seine Rechte vor Gericht gel­tend zu machen. Dementsprechend müssen schwan­gere Arbeit­nehmerin­nen, Wöch­ner­in­nen und stil­lende Arbeit­nehmerin­nen vor den Fol­gen ein­er möglicher­weise rechtswidri­gen Kündi­gung geschützt wer­den. Die nationalen Maß­nah­men müssen geeignet sein, einen tat­säch­lichen und wirk­samen gerichtlichen Rechtss­chutz sicherzustellen, eine wirk­lich abschreck­ende Wirkung gegenüber dem Arbeit­ge­ber haben und in jedem Fall in angemessen­em Ver­hält­nis zu dem erlit­te­nen Schaden ste­hen. Es obliegt dem nationalen Gericht, das allein eine unmit­tel­bare Ken­nt­nis der Ver­fahrens­modal­itäten des inner­staatlichen Rechts besitzt, zu prüfen, ob diese Grund­sätze beachtet wur­den.  

  • Die Klage­frist von fün­fzehn Tagen   

Dem Gericht­shof zufolge kön­nen die Mit­glied­staat­en zwar angemessene Fris­ten für die Erhe­bung ein­er Klage fes­tle­gen, doch dür­fen solche Fris­ten nicht die Ausübung der durch die Gemein­schaft­srecht­sor­d­nung ver­liehenen Rechte prak­tisch unmöglich machen oder über­mäßig erschw­eren. Die Ver­fahrens­modal­itäten, die für die Klage eines gekündigten Arbeit­nehmers auf Nichtigerk­lärung der Kündi­gung und Wiedere­in­stel­lung gel­ten, brin­gen möglicher­weise Nachteile mit sich, die es schwan­geren Arbeit­nehmerin­nen über­mäßig erschw­eren kön­nen, ihre ihnen aus dem Gemein­schaft­srecht erwach­senden Rechte durchzuset­zen.

Die Frist von fün­fzehn Tagen ist nach Ansicht des Gericht­shofs beson­ders kurz, um sich sachgerecht berat­en zu lassen und gegebe­nen­falls eine Klage auf Nichtigerk­lärung der Kündi­gung oder Wiedere­in­stel­lung einzure­ichen. Zudem kön­nen, bevor die schwan­gere Frau das Kündi­gungss­chreiben erhält, mehrere Tage verge­hen, die in die Fün­fzehn­tages­frist ein­gerech­net wer­den, da der Lauf dieser Frist nach der Recht­sprechung der lux­em­bur­gis­chen Gerichte offen­bar mit der Auf­gabe des Kündi­gungss­chreibens zur Post und nicht mit dessen Zugang begin­nt.

Sollte das nationale Gericht nach der ihm obliegen­den Prü­fung der Sach- und Recht­slage zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die Auss­chlussfrist von fün­fzehn Tagen nicht dem Erforder­nis eines wirk­samen gerichtlichen Schutzes der dem Einzel­nen durch das Gemein­schaft­srecht ver­liehenen Rechte genügt, stünde diese Frist im Wider­spruch zur Richtlin­ie 92/85.   

  • Der Auss­chluss ein­er Klage auf Schadenser­satz   

Dem vor­legen­den Gericht zufolge kann eine Arbeit­nehmerin, der während der Schwanger­schaft gekündigt wurde, nur auf Nichtigerk­lärung der Kündi­gung und Wiedere­in­stel­lung kla­gen; andere Kla­gen im Rah­men des Arbeit­srechts, wie eine Klage auf Schadenser­satz, seien aus­geschlossen.

Sollte sich daher nach Prü­fung durch das vor­legende Gericht her­ausstellen, dass die Ver­fahrens­modal­itäten im Zusam­men­hang mit der einzi­gen Klagemöglichkeit bei Kündi­gung ein­er schwan­geren Arbeit­nehmerin nicht dem Grund­satz des effek­tiv­en gerichtlichen Schutzes der den Einzel­nen durch das Gemein­schaft­srecht ver­liehenen Rechte genü­gen, wäre eine solche Ein­schränkung der Klagemöglichkeit­en infolgedessen eine ungün­stigere Behand­lung ein­er Frau im Zusam­men­hang mit Schwanger­schaft und somit eine Diskri­m­inierung im Sinne der Richtlin­ie 76/207/EWG.

Falls das vor­legende Gericht einen solchen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung im Sinne der Richtlin­ie 76/207/EWG fest­stellen sollte, muss es die inner­staatlichen Zuständigkeit­sregeln so weit wie möglich dahin ausle­gen, dass sie zur Erre­ichung des Ziels beitra­gen, einen effek­tiv­en gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleis­ten, die schwan­geren Frauen aus dem Gemein­schaft­srecht erwach­sen.

Für Deutsch­land, so betont Haase, habe die Entschei­dung — soweit zurzeit ersichtlich — keine größere Bedeu­tung. Denn hier fängt die Frist zur Erhe­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage (3 Wochen) nach § 4 Satz 1 KSchG erst ab Zustel­lung der Kündi­gung an zu laufen. Bedarf die Kündi­gung der Zus­tim­mung ein­er Behörde, so läuft diese Frist nach § 4 Satz 4 KSchG erst ab Bekan­nt­gabe dieser Entschei­dung gegenüber dem Arbeit­nehmer.

Haase emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Karsten Haase
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