(Stuttgart) Begehrt ein tech­nis­ch­er Angestell­ter eine höhere Vergü­tung, die nach dem tar­i­flichen Tätigkeitsmerk­mal die achtjährige Bewährung in ein­er bes­timmten Fall­gruppe der ein­schlägi­gen Vergü­tungs­gruppe (VergGr.) voraus­set­zt, kön­nen Bewährungszeit­en in ein­er anderen Fall­gruppe der­sel­ben VergGr. nur dann angerech­net wer­den, wenn dies im Tar­ifver­trag aus­drück­lich so vorge­se­hen ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.02.2009 (AZ.: 4 AZR 19/08). In dem aus­geurteil­ten Fall ist er Kläger als tech­nis­ch­er Angestell­ter beim beklagten Land beschäftigt. Sein Arbeitsver­hält­nis richtet sich nach den Bes­tim­mungen des Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trages (BAT). Er war zunächst in VergGr. IVa Fall­gruppe 10 BAT ein­grup­piert, weil er nicht die per­sön­lichen Anforderun­gen der langjähri­gen prak­tis­chen Erfahrung der VergGr. IV Fall­gruppe 10a BAT erfüllte. Dies war nach drei­jähriger Tätigkeit der Fall, weshalb der Kläger nach dieser Zeit in diese Fall­gruppe ein­grup­piert wurde. Ein Bewährungsauf­stieg in die VergGr. III BAT ist aus der VergGr. IVa Fall­gruppe 10 BAT nach „achtjähriger Bewährung in der VergGr. IVa Fall­gruppe 10″ BAT möglich, aus der VergGr. IVa Fall­gruppe 10a BAT nach sech­sjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.

Mit sein­er Klage begehrt der Kläger eine Höher­grup­pierung in VergGr. III BAT nach Ablauf von acht Jahren seit Beginn sein­er Beschäf­ti­gung. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie auf die Beru­fung des beklagten Lan­des abgewiesen.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die Revi­sion des Angestell­ten nun zurück­gewiesen, so Klar­mann. Der Kläger hätte sich nicht acht Jahre in der VergGr. IVa Fall­gruppe 10 BAT bewährt. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Sen­ats sei ein sog. fall­grup­penüber­greifend­er Bewährungsauf­stieg nur möglich, wenn die vorge­se­hene Bewährungszeit die Anrech­nung von Zeit­en in ein­er anderen VergGr. oder ein­er anderen Fall­gruppe inner­halb der betr­e­f­fend­en VergGr. aus­drück­lich vor­sieht. Ist eine solche in der ersichtlich unvoll­ständi­gen Anrech­nungsregelung des § 23b BAT nicht vorge­se­hen, hät­ten die Gerichte die von den Tar­ifver­tragsparteien geset­zten begren­zten Anrech­nungsmöglichkeit­en zu beacht­en. Das gelte auch dann, wenn die Tätigkeit des Angestell­ten in dieser Fall­gruppe alle Merk­male der hier­von ver­schiede­nen Auf­stiegs­fall­gruppe mit umfasse. Die Gerichte seien nicht befugt, offen­bar lück­en­hafte Tar­ifregelun­gen zu vervollständigen.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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