(Stuttgart) In einem kür­zlich veröf­fentlicht­en Urteil hat das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein noch ein­mal bestätigt, dass fin­gierte Reisekostenabrech­nun­gen einen außeror­dentlichen Kündi­gungs­grund darstellen. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein (LAG) vom 0 9.6.2009, Az.: 5 Sa 430/08.

In dem Fall hat­te eine Abteilungslei­t­erin in den Jahren 2007 und 2008 ange­bliche, in Wahrheit nicht getätigte Fahrten mit dem eige­nen PKW zu der Fa. K… abgerech­net und sich die fin­gierten Fahrtkosten in Höhe von € 1.227,60 erstat­ten lassen.

Das, so urteilte auch das LAG Schleswig-Hol­stein,  müsse ein Arbeit­ge­ber nicht hin­nehmen und erk­lärte die aus­ge­sproch­ene außeror­dentliche Kündi­gung für Recht­ens, betont Klarmann.

Ein Spe­sen­be­trug könne nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts selb­st dann als Grund zur frist­losen Ent­las­sung aus­re­ichen, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Vor­fall und gerin­gen Betrag han­dele. Dies gelte erst Recht, wenn dem Arbeit­nehmer — wie vor­liegend — zahlre­iche fin­gierte Fahrtkostenabrech­nun­gen zur Last gelegt wer­den könnten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin habe es hier auch kein­er vorheri­gen Abmah­nung bedurft. Angesichts der Schwere der Pflichtver­let­zung in Form eines Spe­sen­be­truges sei eine solche ent­behrlich. Die Klägerin habe von vorn­here­in nicht mit ein­er Bil­li­gung ihres Ver­hal­tens rech­nen kön­nen und sich bewusst sein müssen, dass sie damit ihren Arbeit­splatz damit aufs Spiel set­ze. Das Ver­trauen der Arbeit­ge­berin in die Integrität der Klägerin müsse angesichts der Vielzahl der bewusst fin­gierten Reisekostenabrech­nun­gen als irrepara­bel zer­rüt­tet ange­se­hen wer­den. Bei beson­ders schw­eren Pflichtver­stößen wie etwa Ver­mö­gensstraftat­en zulas­ten des Arbeits­ge­bers, die sich vornehm­lich auf den Ver­trauens­bere­ich auswirken, bedürfe es in aller Regel kein­er vorheri­gen Abmah­nung, da eine pos­i­tive Prog­nose in diesen Fällen grund­sät­zlich auszuschließen sei.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt          
Fachan­walt für Arbeit­srecht          
VdAA — Vizepräsi­dent        
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen     
Walk­er­damm 1                
24103 Kiel            
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099              
j.klarmann@pani‑c.de          
www.pani‑c.de