(Stuttgart)  Die Fir­ma Daim­ler AG, der Betrieb­srat und das Betrieb­sratsmit­glied haben in der mündlichen Ver­hand­lung vom 19. Juli 2012 das Ver­fahren über die Erset­zung der Zus­tim­mung des Betrieb­srats zur beab­sichtigten außeror­dentlichen Kündi­gung des Betrieb­sratsmit­glieds wegen Arbeit­szeit­be­trugs für erledigt erk­lärt.

Zwis­chen der Fir­ma Daim­ler AG und dem Betrieb­sratsmit­glied wurde ein Ver­gle­ich des Inhalts geschlossen, dass

a) das Arbeitsver­hält­niss­es zum 30. April 2013 endet,

b) sofor­tige Freis­tel­lung des Betrieb­sratsmit­gliedes unter Anrech­nung auf Urlaub­sansprüche und ver­trags­gemäße Bezahlung bis zum 30. April 2013.

c)  Zahlung ein­er Abfind­ung i.H.v. 130.000 € brut­to.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 19.07.2012, Az. 18 TaBV1/12.

Dem Ver­fahren lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Die Fir­ma Daim­ler AG begehrte vom Betrieb­srat Zus­tim­mung zu ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung eines Arbeit­nehmers, der Mit­glied des Betrieb­srats ist.

Ein Betrieb­sratsmit­glied kann nur außeror­dentlich aus wichtigem Grund und mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats gekündigt wer­den. Ver­weigert der Betrieb­srat seine Zus­tim­mung, so kann das Arbeits­gericht diese auf Antrag des Arbeit­ge­bers erset­zen, wenn die beab­sichtigte Kündi­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände gerecht­fer­tigt ist. In dem Beschlussver­fahren vor dem Arbeits­gericht ist der betrof­fene Arbeit­nehmer Beteiligter.

Der Arbeit­nehmer ist 1952 geboren und jeden­falls seit Dezem­ber 1968 bei der Arbeit­ge­berin beschäftigt. Er ist Mit­glied der CGM und seit 1990 Mit­glied des Betrieb­srats. Er ist freigestellt und Ersatzmit­glied des Auf­sicht­srats. Nach den anwend­baren tar­i­flichen Bes­tim­mungen ist er nur noch aus wichtigem Grund künd­bar. Ihm ste­ht ein Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung. Seine Ehe­frau arbeit­et bei der­sel­ben Arbeit­ge­berin in der Per­son­al­abteilung. Der Arbeit­nehmer hat seinen Arbeit­splatz im Werk Stuttgart-Untertürkheim, seine Ehe­frau in Esslin­gen-Met­tin­gen. Dort befind­en sich auch die Büros des Betrieb­srats.

Die Arbeit­ge­berin wirft dem Arbeit­nehmer vor, er habe mehrfach einen Arbeit­szeit­be­trug began­gen, indem er im Dienst­wa­gen zusam­men mit sein­er Ehe­frau zunächst nach Untertürkheim gefahren sei, seine Arbeit­szeit eingestem­pelt und kurz darauf seine Ehe­frau nach Met­tin­gen gefahren habe, von wo er ohne auszusteigen wieder nach Untertürkheim zurück gefahren sei. Die Hin- und Rück­fahrt habe ca. 20 bis 30 Minuten gedauert. Die Arbeit­ge­berin stützt ihren Vor­wurf zum einen darauf, dass die Ehe­frau häu­figer nur wenige Minuten nach dem Arbeit­nehmer eingestem­pelt habe. Insofern beste­he jeden­falls ein drin­gen­der Ver­dacht. Zum anderen habe der daraufhin beauf­tragte Werkschutz an drei von sieben Tagen im Juli/August 2011 den Arbeit­nehmer konkret bei dem Arbeit­szeit­be­trug beobachtet.

Die Arbeit­ge­berin hörte den Arbeit­nehmer am 4.8.2011 an. Der Betrieb­srat ver­weigerte die Zus­tim­mung zur beab­sichtigten außeror­dentlichen Kündi­gung.

Der Arbeit­nehmer stellt sich den Vor­wür­fen ent­ge­gen und behauptet, er habe an zwei der drei Tage, an denen er überwacht wor­den sei, während der Fahrt tele­fonis­che Betrieb­srat­sar­beit erledigt. An allen drei Tagen habe er ursprünglich vorge­habt, das Betrieb­srats­büro in Met­tin­gen aufzusuchen. Bezüglich der weit­eren Zeiträume sei ein drin­gen­der Ver­dacht nicht berechtigt. Die Arbeit­ge­berin habe auch nicht alle Maß­nah­men zur Aufk­lärung des Sachver­halts ergrif­f­en. Das orig­inäre Inter­esse der Arbeit­ge­berin beste­he darin zu ver­hin­dern, dass der Arbeit­nehmer als Auf­sicht­sratsmit­glied nachrücke. Auch wegen der The­men, die der Arbeit­nehmer in sein­er Funk­tion als Betrieb­sratsmit­glied aufge­grif­f­en habe, sei er „per­sona non gra­ta“. Bei ähn­lich schw­er­wiegen­den Pflichtver­let­zun­gen ander­er Mit­glieder von Vertre­tung­sor­ga­nen gehe die Arbeit­ge­berin mit Augen­maß vor und greife nicht zum Mit­tel der Kündi­gung.

Das Arbeits­gericht Stuttgart hat­te den Zus­tim­mungser­set­zungsantrag der Arbeit­ge­berin zurück­gewiesen (Az.: 31 BV 248/11). Hierge­gen hat­te die Arbeit­ge­berin Beschw­erde ein­gelegt. In der Beschw­erde­be­grün­dung beruft sich die Arbeit­ge­berin nun auch darauf, dass der drin­gende Ver­dacht beste­he, der Arbeit­nehmer habe ver­trauliche Dat­en aus Per­son­alak­ten unberechtigt erhoben.

Mit dem geschlosse­nen Ver­gle­ich, so Henn, hat sich das Ver­fahren jedoch nun erledigt.

Henn emp­fahl, in arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit­en rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Michael Henn
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