(Stuttgart) Will ein Arbeit­nehmer gel­tend machen, er sei wegen eines durch das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­bote­nen Merk­mals nachteilig behan­delt wor­den, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenser­satz die Zwei­monats­frist des § 15 Abs. 4 AGG beacht­en. Wird eine Bewer­bung abgelehnt, so begin­nt die Frist in dem Moment, in dem der Bewer­ber von der Benachteili­gung Ken­nt­nis erlangt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.06.2012 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 8 AZR 188/11.

Die Beklagte suchte im Novem­ber 2007 mit ein­er Stel­lenanzeige für ihr „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die damals 41jährige Klägerin bewarb sich unter Beifü­gung eines voll­ständi­gen tabel­lar­ischen Lebenslaufs. Am 19. Novem­ber 2007 erhielt sie eine tele­fonis­che Absage. Die Klägerin erhob am 29. Jan­u­ar 2008 beim Arbeits­gericht Ham­burg Klage, mit der sie eine Entschädi­gung sowie Ersatz der Bewer­bungs- und Prozesskosten ver­langt.

Wie in den Vorin­stanzen blieb die Klage auch vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg, so von Bre­dow.

Das Lan­desar­beits­gericht hat­te im Fall der Klägerin bere­its den Europäis­chen Gericht­shof um Entschei­dung der Frage gebeten, ob die Frist des § 15 Abs. 4 AGG mit europäis­chem Recht vere­in­bar ist. Nach der Entschei­dung des Gericht­shofs in Lux­em­burg hat­te das Lan­desar­beits­gericht nach dessen Vor­gaben die Bes­tim­mung für wirk­sam gehal­ten. Dies hat der Sen­at nun­mehr in Fort­set­zung sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung bestätigt und klargestellt, dass auch Schadenser­satzansprüche auf ander­er Rechts­grund­lage bin­nen der Frist des § 15 Abs. 4 AGG gel­tend gemacht wer­den müssen, wenn sie sich auf einen Sachver­halt beziehen, bei dem eine Diskri­m­inierung wegen der durch das AGG ver­bote­nen Merk­male gerügt wird. Nach­dem die Klägerin am 19. Novem­ber 2007 mit der Ablehnung von der Benachteili­gung Ken­nt­nis erlangt hat­te, wahrte ihre am 29. Jan­u­ar 2008 beim Arbeits­gericht einge­gan­gene Klage nicht die Zwei­monats­frist des § 15 Abs. 4 AGG.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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