(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – sozusagen „im zweit­en Anlauf” der Recht­sauf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) angeschlossen, wonach die Rück­wirkungsregelung des § 167 ZPO grund­sät­zlich auch in den Fällen anwend­bar ist, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die durch eine außerg­erichtliche Gel­tend­machung gewahrt wer­den kann.

Während der BGH dies bere­its in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 – Az.: I ZR 109/05 – aus­ge­führt und sich von sein­er anders lau­t­en­den früheren Recht­sprechung dis­tanziert hat­te, hielt das BAG „im ersten Anlauf” (Urteil vom 21. Juni 2012 – Az.: 8 AZR 188/11) noch an der gegen­teili­gen Auf­fas­sung fest. Das. so der Han­nover­an­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Armin Rudolf vom VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, wurde jet­zt mit dem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – kor­rigiert.

Der Entschei­dung lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Nach ein­er drei­jähri­gen Aus­bil­dung zur Fachangestell­ten für Bäder­be­triebe bewarb sich eine Arbeit­nehmerin um eine entsprechende Stelle bei einem Betreiber von Hallen- und Freibädern. Das Unternehmen stellte der Bewer­berin einen befris­teten Arbeitsver­trag als Elternzeitvertre­tung in Aus­sicht. Anlässlich ein­er Besich­ti­gung des zukün­fti­gen Arbeit­splatzes teilte die Bewer­berin ihrem zukün­fti­gen Arbeit­ge­ber mit, dass sie wegen ein­er Erkrankung an Mul­ti­pler Sklerose einen Grad der Behin­derung von 50 aufweist. Das Unternehmen zog daraufhin das Ver­tragsange­bot zurück. Wegen der Behin­derung sei die Arbeit­nehmerin nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben. Die Bewer­berin erhob daraufhin ohne eine geson­derte außerg­erichtliche Gel­tend­machung eine Klage auf Schadenser­satz und Entschädi­gung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Die Klage ist dem beklagten Unternehmen erst einen Tag nach dem Ablauf der Zwei­monats­frist des § 15 Abs. 4 S. 1 AGG zugestellt wor­den.

Das Arbeits­gericht Kiel – Az.: 5 Ca 316 c/12 – hat der Klage mit seinem Urteil vom 08. Jan­u­ar 2013 stattgegeben und der Klägerin einen Schadenser­satz in Höhe von 90,40 € für die Fahrtkosten zum Vorstel­lungs­ge­spräch sowie eine Entschädi­gung in Höhe von 4.500,00 € zuge­sprochen. Das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein hat die Klage in II. Instanz wegen Nichtein­hal­tung der Frist des § 15 Abs. 4 S. 1 AGG abgewiesen. Es hat die Revi­sion zum BAG zuge­lassen. Die Klägerin ist sodann in Revi­sion gegan­gen. Das BAG hat sich der geän­derten Recht­sprechung des BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 – Az.: I ZR 109/05) angeschlossen und sich von sein­er früher geäußerten gegen­teili­gen Auf­fas­sung (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – Az.: 8 AZR 188/11) dis­tanziert. Nun­mehr ver­tritt das BAG die Auf­fas­sung, dass § 167 ZPO grund­sät­zlich auch anwend­bar ist, wenn durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außerg­erichtliche Gel­tend­machung gewahrt wer­den kön­nte. Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erforder­liche Schrift­form zur Gel­tend­machung von Schadenser­satz- und Entschädi­gungsansprüchen im Sinne von § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann somit nach Auf­fas­sung des BAG auch durch eine Klage gewahrt wer­den. Dabei find­et § 167 ZPO Anwen­dung. Das bedeutet, dass der rechtzeit­ige Ein­gang der Klage bei Gericht genügt, wenn die Klage „dem­nächst” zugestellt wird.

• Tipp für Arbeit­nehmer

Arbeit­nehmer soll­ten trotz der Recht­sprechungsän­derung des BAG die „Spiel­regeln” im AGG befol­gen. Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 AGG ist ein Arbeit­ge­ber bei einem Ver­stoß gegen das im AGG normierte Benachteili­gungsver­bot verpflichtet, den hier­durch ent­stande­nen Schaden zu erset­zen. Wegen eines Schadens, der nicht Ver­mö­genss­chaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädi­gung in Geld ver­lan­gen, vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 AGG. Die Entschädi­gung darf bei ein­er Nichte­in­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­steigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteili­gungs­freier Auswahl nicht eingestellt wor­den wäre, vgl. § 15 Abs. 2 S. 2 AGG. Ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG muss inner­halb ein­er Frist von zwei Monat­en schriftlich gel­tend gemacht wer­den, es sei denn, die Tar­ifver­tragsparteien haben etwas anderes vere­in­bart. Die Frist begin­nt im Falle ein­er Bewer­bung oder eines beru­flichen Auf­stiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den son­sti­gen Fällen ein­er Benachteili­gung zu dem Zeit­punkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteili­gung Ken­nt­nis erlangt, vgl. § 15 Abs. 4 AGG.

• Kon­se­quenz für Arbeit­ge­ber

Durch die geän­derte Recht­sprechung des BAG erlan­gen Arbeit­ge­ber, die gegen das im AGG normierte Benachteili­gungsver­bot ver­stoßen haben, später als bish­er von der Recht­sprechung angenom­men Rechtssicher­heit, ob sie Schadenser­satz- bzw. Entschädi­gungsansprüchen im Sinne von § 15 AGG aus­ge­set­zt wer­den. Dies gilt es, zu beacht­en. Arbeit­ge­ber dür­fen Beschäftigte (ins­beson­dere Arbeit­nehmer, Auszu­bildende und Bewer­ber um eine aus­geschriebene Stelle) nicht aus Grün­den der Rasse oder wegen der eth­nis­chen Herkun­ft, des Geschlechts, der Reli­gion oder Weltan­schau­ung, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Iden­tität benachteili­gen.
Rudolf emp­fahl, dies zu beacht­en und emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Armin Rudolf
Recht­san­walt und Notar, Fachan­walt für Arbeit­srecht
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