(Stuttgart) Im Falle ein­er schw­er­wiegen­den Ver­let­zung der arbeitsver­traglichen Pflicht­en kommt auch bei einem von der Arbeit­spflicht bis zum vere­in­barten Beendi­gung­ster­min freigestell­ten Arbeit­nehmer eine außeror­dentliche Kündi­gung in Betra­cht.

Darauf ver­weist  der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 07.12.2011 zu seinem Urteil vom 29. August 2011 – Az.: 7 Sa 248/11. mit welchem das LAG ein vorherge­hen­des Urteil des Arbeits­gerichts Frank­furt am Main abgeän­dert hat.

Der 36- jährige, ver­heiratete Kläger des Rechtsstre­its war seit Okto­ber 2008 bei sein­er Arbeit­ge­berin, ein­er Bank aus Düs­sel­dorf, als Fir­menkun­den­be­treuer tätig, seit April 2009 mit Proku­ra. Am 16. Juni 2010 vere­in­barten die Parteien die Beendi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es zum 31. Dezem­ber 2010 und die Freis­tel­lung des Klägers ab 1. Juli 2010 bis 31. Dezem­ber 2010 bei Fortzahlung der Bezüge.

Am 29./30. Juni 2010 über­mit­telte der Kläger ins­ge­samt 94 E‑mails mit  ca. 622 MB in 1660 Dateian­hän­gen an sein pri­vates E‑Mail Post­fach bei gmx.de. Dabei han­delte es sich über­wiegend um Dat­en, die dem Bankge­heim­nis unter­liegen, darunter Dat­en der vom Kläger betreuten Kun­den; Doku­mente, in denen die einem Unternehmen eingeräumten Kred­itlin­ien und in Anspruch genomme­nen Kred­ite aufge­lis­tet wer­den; Risiko­analy­sen für diverse Unternehmen, Kred­itverträge u.ä. Hier­von erfuhr die Beklagte am 7. Juli 2010 durch ihre Daten­schutzkom­mis­sion. Am 20. Juli 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger frist­los.

Die hierge­gen erhobene Klage hat­te vor dem Arbeits­gericht Erfolg. Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat das Urteil jedoch abgeän­dert und die Klage abgewiesen, betont Dr. Mey­er.

Es ist der Ansicht gewe­sen, der Kläger habe eine schw­er­wiegende Ver­tragsver­let­zung began­gen, die die frist­lose Kündi­gung auch in einem tat­säch­lich nicht mehr vol­l­zo­gen Arbeitsver­hält­nis recht­fer­tige. Zwar komme es zur Begrün­dung ein­er frist­losen Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es regelmäßig auf die Prog­nose zukün­fti­gen Ver­hal­tens an. Hier ste­he die fehlende Wieder­hol­ungs­ge­fahr aber nicht ent­ge­gen. Der Kläger habe das in ihn geset­zte Ver­trauen sein­er Arbeit­ge­berin durch die Mit­nahme geheim zu hal­tender Bank­dat­en so schw­er erschüt­tert, dass ihr das Fes­thal­ten an dem Arbeitsver­hält­nis und die Fortzahlung der Bezüge bis Dezem­ber 2010 nicht mehr zumut­bar seien. Das Fehlver­hal­ten des Klägers habe ein nahezu gle­ich großes Gewicht wie eine straf­bare Hand­lung zulas­ten des Arbeit­ge­bers.

Die Ein­las­sung des Klägers, er habe die Dat­en auf seinem Rech­n­er nicht an Dritte weit­ergeben wollen und sie während der Zeit der Freis­tel­lung nur zu Train­ingszweck­en ver­wen­den wollen, wertete das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht als unbeachtliche Schutzbe­haup­tung.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Michael Mey­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Dr. Mey­er Fachan­wälte
Leit­er des VDAA-Fachauss­chuss­es
„Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung”
Frank­furter Straße 49
63263 Neu-Isen­burg
Tele­fon: 06102/ 78 86 0
Fax: 06102/ 78 86 28
eMail: drmeyer@meyfa.de
www.meyfa.de