(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat am 08. Juli 2010 über die frist­lose Kündi­gung gegenüber ein­er Bahnbeschäftigten ver­han­delt. Die Arbeit­nehmerin hat­te ihr 40jähriges Dien­stju­biläum gefeiert, im Anschluss daran dem Arbeit­ge­ber eine von ein­er Cater­ing-Fir­ma erhal­tene „Gefälligkeits-„Quittung über einen Betrag von 250,00 EUR für Bewirtungskosten vorgelegt und sich den Betrag erstat­ten lassen, während sich die Bewirtungskosten in Wirk­lichkeit nur auf rund 90,00 EUR beliefen.

Beim Arbeit­ge­ber bestand eine Regelung, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG)  Berlin-Bran­den­burg vom 08. Juli 2010, Az.: 2 Sa 509/10, wonach aus Anlass des 40jährigen Dien­stju­biläums nachgewiesene Bewirtungskosten bis zur Höhe von 250,00 EUR erstat­tet werden.

Das Lan­desar­beits­gericht ver­wies darauf, dass es sich um eine strafrechtlich rel­e­vante grobe Pflichtwidrigkeit han­dele, so dass ein Kündi­gungs­grund „an sich“ vor­liege; im Rah­men der im Einzelfall anzustel­len­den Inter­essen­ab­wä­gung seien die konkret für und gegen die Kündi­gung sprechen­den Gründe abzuwä­gen. Nach der erfol­gten Recht­sprechungsän­derung durch das Bun­de­sar­beits­gericht im soge­nan­nten Pfand­bon-Fall müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der langjähri­gen und unbean­stande­ten Betrieb­szuge­hörigkeit eine sehr hohe Bedeu­tung zukomme und dass der damit erwor­bene Ver­trauens­be­stand durch eine ein­ma­lige Ver­fehlung nicht in jedem Falle aufge­braucht werde. Auch sei zu berück­sichti­gen, dass die Mitar­bei­t­erin die Pflichtwidrigkeit – anders als die Kassiererin im Pfand­bon-Fall — nicht im Rah­men ihrer Kern­tätigkeit, son­dern nur „bei Gele­gen­heit“ dieser began­gen habe. Auch sei zu berück­sichti­gen, dass die Mitar­bei­t­erin – anders als die Kassiererin im Pfand­bon-Urteil – ihre Pflichtwidrigkeit bei der Anhörung durch den Arbeit­ge­ber sofort eingeräumt habe. Zu Las­ten der Beschäftigten sei demge­genüber allerd­ings gewichtig in Rech­nung zu stellen, dass es sich bei dem zu Unrecht erhal­te­nen Betrag um keine „Ger­ingfügigkeit“ han­dele und dass sie durch die Ein­re­ichung ein­er „Gefälligkeits-“Quittung ganz bewusst und geplant eine betrügerische Hand­lung vorgenom­men habe, was auf einen erhe­blichen Unrechtswillen hindeute.

Das Lan­desar­beits­gericht hat den Parteien vorgeschla­gen, so Henn, sich ver­gle­ich­sweise dahin zu eini­gen, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die sein­erzeit­ige frist­lose Kündi­gung aufgelöst wor­den war und dass die Klägerin nun­mehr, nach Ablauf von mehr als einem Jahr, wieder eingestellt wer­den soll. Den Parteien wurde eine Frist von vier Wochen eingeräumt, sich über diesen Vorschlag zu erk­lären. Falls die Parteien dem Vorschlag nicht zus­tim­men, wird das Lan­desar­beits­gericht eine Entschei­dung verkünden.

Henn emp­fahl, die Hin­weise des Gerichts und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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