(Stuttgart)  Auch schuld­lose Pflichtver­let­zun­gen des Arbeit­nehmers kön­nen aus­nahm­sweise einen wichti­gen Grund zur frist­losen Kündi­gung darstellen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 17. Juni 2011 zu seinem Urteil vom 09.06.2011 — (5 Sa 509/10).

Der 52-jährige Kläger war bei der Beklagten, einem Zulief­ererbe­trieb für die Auto­mo­bil­branche, seit 1986 als Sach­bear­beit­er beschäftigt. Seit der Tren­nung von sein­er Fam­i­lie befand sich der Kläger kurzfristig Mitte 2008 in ambu­lanter psy­chol­o­gis­ch­er Behand­lung. Von Ende 2008 bis Mitte 2009 war er auf­grund eines psy­chis­chen Zusam­men­bruchs arbeit­sun­fähig. Am 08.02.2010 ermah­nte die Beklagte den Kläger, seine fort­laufend­en anzüglichen Bemerkun­gen gegenüber dem weib­lichen Per­son­al zu unter­lassen. Als der Kläger zwei Tage später die mit ihm im Großraum­büro zusam­men tätige Vorge­set­zte und weit­ere Arbeit­nehmerin­nen mit den Worten „Bess­er eine Frau mit Charak­ter, als drei Schlam­p­en“ belei­digte, mah­nte die Beklagte ihn ab. Am 25.02.2010 forderte der Kläger seine Kol­le­gen und Kol­legin­nen trotz der Mit­tagspause auf, zu bleiben, da er gle­ich eine „Bombe platzen“ lassen würde. Als seine Vorge­set­zte erschien, behauptete er, dass sie die Nacht bei einem Geschäftspart­ner ver­bracht habe. Er habe ihr Auto gese­hen und sie, die Vorge­set­zte, wisse ja, dass der Mann HIV pos­i­tiv sei und was sie sich damit jet­zt einge­fan­gen habe. Sowohl die Vorge­set­zte als auch der Mann strit­ten dies ab und stell­ten gegen den Kläger Strafanzeige wegen Ver­leum­dung. Die Beklagte kündigte dem Kläger auf­grund dieses Vor­fall­es frist­los. Das Arbeits­gericht Neumün­ster wies die Kündi­gungss­chutzk­lage zurück. Im Beru­fungsver­fahren wandte der mit­tler­weile unter Betreu­ung ste­hende Kläger lediglich ein, dass während eines Klinikaufen­thalts im April und Mai 2010 fest­gestellt wor­den sei, dass er man­isch-depres­siv sei und auch am 25.02.2010 schuld­los gehan­delt habe. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen, so Klarmann.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Vorge­set­zte tat­säch­lich bei dem Geschäftspart­ner über­nachtet hat, denn auf­grund der konkreten Umstände und der süff­isan­ten Dik­tion der klägerischen Unter­stel­lun­gen hat er seine Vorge­set­zte grob belei­digt. Er hat nicht nur eine Tat­sachen­be­haup­tung aufgestellt, son­dern wollte die Vorge­set­zte gezielt bloßstellen, indem er ver­meintliche Intim­itäten in deren Anwe­sen­heit den Kol­le­gen gegenüber preis­gibt. Der Kläger ist auch bere­its ein­schlägig abgemah­nt wor­den. Zwar set­zt eine ver­hal­tens­be­d­ingte frist­lose Kündi­gung in der Regel ein schuld­haftes Ver­hal­ten des Arbeit­nehmers voraus. Indessen ist es der Beklagten nicht zumut­bar, die durch den Kläger andauernd sex­uell gefärbte grobe Belei­di­gun­gen verur­sachte erhe­bliche Störung des Betrieb­s­friedens und der betrieblichen Ord­nung auch kün­ftig hinzunehmen, selb­st wenn der Kläger am 25.02.2010 schuld­los gehan­delt haben sollte.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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