(Stuttgart) Wer als Arbeit­nehmer seinem Arbeit­ge­ber uner­laubt Konkur­renz macht, kann frist­los gekündigt werden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 15.04.2013 zu seinem Urteil vom 28. Jan­u­ar 2013, Az: 16 Sa 593/12.

Der 43-jährige Arbeit­nehmer war seit August 2000 bei seinem Arbeit­ge­ber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierun­gen führt, als Rohrleitungsmon­teur beschäftigt. Nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme war der Arbeit­nehmer im August 2007 zunächst im Auf­trag seines Arbeit­ge­bers bei ein­er Kundin, um die Abflussrohre im Bere­ich Küche und Keller mit ein­er Spezialka­m­era zu inspizieren. Einige Tage später kam er zurück und ver­legte bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behe­bung des fest­gestell­ten Schadens. Dafür ver­langte er 900 € in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quit­tung stellte der Arbeit­nehmer nicht aus. Das Geld behielt für sich.

Durch diese Konkur­ren­ztätigkeit hat der Arbeit­nehmer nach Ansicht des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts seine arbeitsver­traglichen Pflicht­en mas­siv ver­let­zt. Ein Arbeit­nehmer darf im Mark­t­bere­ich seines Arbeit­ge­bers Dien­ste und Leis­tun­gen nicht anbi­eten. Dem Arbeit­ge­ber soll dieser Bere­ich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Bee­in­flus­sung durch die eige­nen Arbeit­nehmer offenstehen.

Die dem Arbeit­nehmer im Juli 2011 aus­ge­sproch­ene frist­lose Kündi­gung war deshalb nach Ansicht des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts wirk­sam und been­dete das Arbeitsver­hält­nis mit deren Zugang. Der Arbeit­ge­ber hat­te erst wenige Tage vor der Kündi­gung von dem Vor­fall aus dem Jahr 2007 erfahren, als die Kundin bei ihm wegen der Nachbesserung man­gel­hafter Leis­tun­gen des Arbeit­nehmers vorsprach.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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