(Stuttgart) Die umfan­gre­iche ver­tragswidrige Ver­wen­dung ein­er Fir­menkred­itkarte zu pri­vat­en Zweck­en kann eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­ti­gen.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., entsch­ied das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Hamm in ein­er jüngst veröf­fentlicht­en Entschei­dung (Az.: 10 Sa 1732/12).

Der Kläger war seit März 2005 als Ver­triebs- und Mar­ket­ingleit­er bei der Beklagten tätig. Er ver­fügte über eine Fir­menkred­itkarte zur dien­stlichen Ver­wen­dung, die über sein Kon­to abgerech­net wer­den sollte und deren pri­vate Ver­wen­dung nur in Aus­nah­me­fällen in Abstim­mung mit der Beklagten erlaubt war. Gegen Vor­lage von Nach­weisen soll­ten dem Kläger seine Aufwen­dun­gen erstat­tet wer­den. In der Zeit vom 5. bis zum 9. Dezem­ber 2011 hielt sich der Kläger in Riga (Let­t­land) auf. Am 5., 7. und 8. Dezem­ber 2011 tätigte er dort in einem Nacht­club pri­vate Umsätze mit der Fir­menkred­itkarte in ein­er Gesamthöhe von 4.311,83 €.

Die Kred­itkartenabrech­nung für die Zeit vom 1. Dezem­ber 2011 bis zum 2. Jan­u­ar 2012 endete mit einem Schlusssal­do von 4.996,63 €. Die karte­naus­gebende Bank belastete das Kon­to der Beklagten. Der Kläger schlug vor, die Beklagte solle der Belas­tung wider­sprechen. Deren Geschäfts­führer bestand auf ein­er „inter­nen Abrech­nung” und ver­langte Nach­weise für die Berech­ti­gung der Belas­tung als Reisekosten und Spe­sen. Um zu ver­hin­dern, dass die Beklagte von der pri­vat­en Ver­wen­dung der Fir­menkred­itkarte erfährt, über­mit­telte der Kläger am 23. Jan­u­ar 2012 eine gefälschte, in der Addi­tion der aufge­führten Posi­tio­nen dem Belas­tungs­be­trag entsprechende Kred­itkartenabrech­nung, die die pri­vat­en Aus­gaben nicht auswies. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis mit Schreiben vom 9. März 2012 „außeror­dentlich und frist­los aus wichtigem Grund”.

Die gegen diese Kündi­gung gerichtete Klage wies das LAG Hamm ab, betont Franzen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts war bere­its die umfan­gre­iche ver­tragswidrige Ver­wen­dung der Fir­menkred­itkarte zu pri­vat­en Zweck­en geeignet, einen wichti­gen Grund abzugeben. Denn der ver­tragswidrige Ein­satz ein­er Fir­menkred­itkarte für pri­vate Zwecke in beträchtlichem Umfang zulas­ten des Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers stelle in jedem Fall eine schwere Ver­let­zung der Pflicht zur Rück­sicht­nahme und damit einen schw­eren Ver­trauensmiss­brauch dar. Zudem habe der Kläger die pri­vate Ver­an­las­sung nicht offen gelegt, son­dern diese durch die Vor­lage ein­er gefälscht­en Kred­itkartenabrech­nung aktiv ver­schleiert und damit die Beklagte gezielt über das Beste­hen eines Ersatzanspruchs getäuscht. Damit habe der Kläger die Tatbestände der Urkun­den­fälschung und des ver­sucht­en Betruges erfüllt.

Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewe­sen, den Kläger zunächst abzumah­nen. Denn es sei für den Kläger erkennbar gewe­sen, dass die Hin­nahme dieses Fehlver­hal­tens durch die Beklagte aus­geschlossen war. Die für eine Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es erforder­liche Ver­trauensgrund­lage sei auch nach Ausspruch ein­er Abmah­nung nicht mehr wieder­her­stell­bar.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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