(Stuttgart) Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat dür­fen in Sozialplä­nen für Arbeit­nehmer, die Anspruch auf eine vorge­zo­gene Alter­srente haben, gerin­gere Abfind­ungsansprüche vorse­hen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA – Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte  e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines soeben veröf­fentlicht­en Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 11.11.2008 (AZ.: 1 AZR 475/07).

In dem Ver­fahren hat das Gericht eine Klage eines schwer­be­hin­derten Arbeit­nehmers abgewiesen, der im unmit­tel­baren Anschluss an die Beendi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es einen Anspruch auf vorge­zo­gene Alter­srente hat­te, jedoch eine höhere als die ihm nach dem Sozialplan zuste­hende Abfind­ung ver­langte. Das Gericht verneinte diesen Anspruch und führte zur Begrün­dung aus, dass Sozialpläne dem Gesetz nach dem Aus­gle­ich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile dienen, die Arbeit­nehmern infolge Betrieb­sän­derun­gen entste­hen.

„Sozialplan­abfind­un­gen“ komme daher eine zukun­fts­be­zo­gene Aus­gle­ich- und Über­brück­ungs­funk­tion zu. Dementsprechend kön­nten die Betrieb­sparteien bei der Beurteilung des Umfangs der voraus­sichtlichen Nachteile auch Leis­tun­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung berück­sichti­gen. Dies gelte sog­ar auch, wenn der Renten­bezug mit Abschlä­gen ver­bun­den sei, betont Henn. Zwar habe das Gericht fest­gestellt, dass Ansprüche auf vorge­zo­gene Alter­srente regelmäßig an ein bes­timmtes Leben­salter, das Geschlecht oder eine Schwer­be­hin­derung anknüpfen.

Gle­ich­wohl liege in ihrer Berück­sich­ti­gung durch die Betrieb­sparteien wed­er eine Ver­let­zung des betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungssatzes, noch ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, Per­so­n­en wegen eines dieser Merk­male zu benachteili­gen.

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