(Stuttgart) Ver­sichert ein ger­ingfügig Beschäftigter seinem Arbeit­ge­ber, dass er keinen weit­eren „Mini­jobs” nachge­ht und stellt sich dies als falsch her­aus, muss der Arbeit­ge­ber gle­ich­wohl nachträglich Beiträge zur Kranken‑, Renten‑, Arbeit­slosen- und Pflegev­er­sicherung zahlen, soweit die Ver­jährungs­frist noch nicht abge­laufen ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, noch ein­mal wegen weit ver­bre­it­eter Unken­nt­nis unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts in Darm­stadt vom 21.08.2006 — AZ.: L 1 KR 366/02 -.

Im konkreten Fall klagte die Geschäfts­führerin eines Reini­gung­sun­ternehmens in der Nähe von Wies­baden dage­gen, für einen Arbeit­nehmer nachträglich Sozialver­sicherungs­beiträge zahlen zu müssen, der ohne ihr Wis­sen mehreren „Mini­jobs” nachge­gan­gen war. Sie unter­lag jedoch in bei­den Instanzen, betont Klarmann.

Zwar konzi­dierten die Darm­städter Richter, dass sie ohne eigenes Ver­schulden finanziell belastet werde, dies ändere jedoch an ihrer geset­zlichen Beitragspflicht nichts.

Wer­den mehrere ger­ingfügige Beschäf­ti­gun­gen aus­geübt, so wer­den sie zusam­men­gerech­net und unter­liegen ab einem bes­timmten monatlichen Einkom­men der Sozialver­sicherungspflicht. Der Arbeit­ge­ber sei gegen die Beitrags(nach)zahlung wed­er durch

  • Unken­nt­nis über weit­ere „Mini­jobs” seines Arbeitnehmers 
  • noch dadurch, dass er sein­er Meldepflicht ord­nungs­gemäß nachgekom­men ist, 
  • noch durch die Tat­sache, dass der Sozialver­sicherungsträger von der Mehrfachbeschäf­ti­gung des Arbeit­nehmers hätte wis­sen müssen,

geschützt. Denn die Ver­sicherungspflicht trete kraft Geset­zes ein.

Ver­mei­den lasse sich eine Beitragsnach­forderung nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber regelmäßig beim zuständi­gen Sozialver­sicherungsträger beantrage, über die Ver­sicherungspflicht zu entschei­den. Werde sie dann verneint, könne sich der Arbeit­ge­ber bei späteren Nach­forderun­gen darauf berufen.

Gegen diesen Beschluss vom 21.8.2006 war die Revi­sion nicht zugelassen

Klar­mann emp­fahl nochmals drin­gend allen Arbeit­ge­bern, diesen Hin­weis  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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