(Stuttgart) Ver­sichert ein ger­ingfügig Beschäftigter seinem Arbeit­ge­ber, dass er keinen weit­eren „Mini­jobs” nachge­ht und stellt sich dies als falsch her­aus, muss der Arbeit­ge­ber gle­ich­wohl nachträglich Beiträge zur Kranken‑, Renten‑, Arbeit­slosen- und Pflegev­er­sicherung zahlen, soweit die Ver­jährungs­frist noch nicht abge­laufen ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, noch ein­mal wegen weit ver­bre­it­eter Unken­nt­nis unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts in Darm­stadt vom 21.08.2006 — AZ.: L 1 KR 366/02 -.

Im konkreten Fall klagte die Geschäfts­führerin eines Reini­gung­sun­ternehmens in der Nähe von Wies­baden dage­gen, für einen Arbeit­nehmer nachträglich Sozialver­sicherungs­beiträge zahlen zu müssen, der ohne ihr Wis­sen mehreren „Mini­jobs” nachge­gan­gen war. Sie unter­lag jedoch in bei­den Instanzen, betont Klarmann.

Zwar konzi­dierten die Darm­städter Richter, dass sie ohne eigenes Ver­schulden finanziell belastet werde, dies ändere jedoch an ihrer geset­zlichen Beitragspflicht nichts.

Wer­den mehrere ger­ingfügige Beschäf­ti­gun­gen aus­geübt, so wer­den sie zusam­men­gerech­net und unter­liegen ab einem bes­timmten monatlichen Einkom­men der Sozialver­sicherungspflicht. Der Arbeit­ge­ber sei gegen die Beitrags(nach)zahlung wed­er durch

  • Unken­nt­nis über weit­ere „Mini­jobs” seines Arbeitnehmers 
  • noch dadurch, dass er sein­er Meldepflicht ord­nungs­gemäß nachgekom­men ist, 
  • noch durch die Tat­sache, dass der Sozialver­sicherungsträger von der Mehrfachbeschäf­ti­gung des Arbeit­nehmers hätte wis­sen müssen,

geschützt. Denn die Ver­sicherungspflicht trete kraft Geset­zes ein.

Damit ste­he diese Entschei­dung zwar im Gegen­satz zu der späteren Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts (LSG) Baden-Würt­tem­berg vom vom 9.4.2008, (AZ.: L 5 R 2125/07), wonach der rück­wirk­ende Ein­tritt von Ver­sicherungspflicht aus­geschlossen ist. Das gelte sog­ar auch dann, wenn dem Arbeit­ge­ber vorsät­zlich­es oder grob fahrläs­siges Ver­hal­ten vorzuw­er­fen sein sollte.

Die davon abwe­ichen­den Anord­nun­gen in den Richtlin­ien der Spitzen­ver­bände der Krankenkassen, der Deutschen Renten­ver­sicherung und der Bun­de­sagen­tur für Arbeit für die ver­sicherungsrechtliche Beurteilung von ger­ingfügi­gen Beschäf­ti­gun­gen (Ger­ingfügigkeits-Rich­lin­ien, dort Nr. B 5.3 Satz 3) sind nach Auf­fas­sung des LSG Baden-Würt­tem­berg mit der geset­zlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht vere­in­bar und von den Gericht­en nicht anzuwenden.

Gegen diese Entschei­dung, so betont Klar­mann, sei jedoch Revi­sion vor dem Bun­dessozial­gericht (AZ.: B 12 R 1/08 R) eingelegt.

Solange dieses Ver­fahren nicht entsch­ieden sei, lasse sich eine Beitragsnach­forderung nach den Worten der Darm­städter Richter aus dem vorherge­gan­genen Urteil nur dann ver­mei­den„ wenn der Arbeit­ge­ber regelmäßig beim zuständi­gen Sozialver­sicherungsträger beantrage, über die Ver­sicherungspflicht zu entschei­den. Werde sie dann verneint, könne sich der Arbeit­ge­ber bei späteren Nach­forderun­gen darauf berufen.

Klar­mann emp­fahl nochmals drin­gend allen Arbeit­ge­bern, diesen Hin­weis  und den Ver­fahren­saus­gang vor dem Bun­dessozial­gericht zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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