(Stuttgart) Sowohl die Bil­dung von Koor­di­na­tion­sauss­chüssen als auch die Ein­set­zung von Fach­beauf­tragten in der Geschäft­sor­d­nung des Betrieb­srates ist zuläs­sig. Sie ver­stoßen nicht gegen Grund­sätze des Betriebsverfassungsgesetzes.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 10.04.2013 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 2 TaBV 6/12.

Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daim­ler AG mit derzeit ca. 20.000 Beschäftigten ist ein 43-köp­figer Betrieb­srat gebildet. Er beste­ht aus 34 Mit­gliedern der Gew­erkschaft IG Met­all, 2 der Christlichen Gew­erkschaft Met­all und 7 unab­hängiger Lis­ten. Am 2. Feb­ru­ar 2012 beschloss der Betrieb­srat nach einem vor­ange­gan­genen Rechtsstre­it eine neue Rah­mengeschäft­sor­d­nung (RGO). In dieser RGO sind Regelun­gen über so genan­nte Koor­di­na­tion­sauss­chüsse enthal­ten, über deren Beset­zung der Betrieb­srat nach den Grund­sätzen der Ver­hält­niswahl entschei­det. Außer­dem sind in dieser RGO Fach­beauf­tragte für bes­timmte Auf­gaben vorge­se­hen, die durch Mehrheits­beschluss des Betrieb­srats ernan­nt werden.

7 Betrieb­sratsmit­glieder der Min­der­heits­frak­tio­nen des Betrieb­srats machen gel­tend, dass Teile der RGO unwirk­sam seien, weil sie gegen das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz ver­stießen. Die Mehrheits­frak­tion des Betrieb­srats wolle mit der Bil­dung von Koor­di­na­tion­sauss­chüssen und Fach­beauf­tragten die Min­der­heits­frak­tio­nen “auss­chal­ten”. Der Betrieb­srat ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die RGO nicht gegen das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz ver­stoße und wirk­sam sei.

Das Arbeits­gericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 die Anträge zurück­gewiesen. Dage­gen haben 7 Betrieb­sratsmit­glieder Beschw­erde eingelegt.

Mit Beschluss vom 10. April 2013 hat das Lan­desar­beits­gericht die Beschw­erde von 7 Betrieb­sratsmit­gliedern der Min­der­heits­frak­tio­nen zurück­gewiesen, so Henn, und die Rechts­beschw­erde zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen. Die Koor­di­na­tion­sauss­chüsse sind Auss­chüsse im Sinne des § 28 BetrVG und wer­den nach den Grund­sätzen der Ver­hält­niswahl gebildet. Auch die Bes­tim­mung von Fach­beauf­tragten für bes­timmte Sach­fra­gen ste­ht im Ermessen des Betrieb­srats und stellt keine willkür­liche Benachteili­gung der Min­der­heits­frak­tio­nen dar.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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