(Stuttgart) In ein­er Entschei­dung vom 13.03.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht Hamm die Auf­fas­sung vertreten, dass die Gew­erkschaft für Kun­st­stof­fgewerbe und Holzver­ar­beitung (GHK) im Christlichen Gew­erkschafts­bund tar­if­fähig ist. (LAG Hamm, Az.:  10 TaBV 89/08).

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

In dem Ver­fahren begehrt die IG Met­all die Fest­stel­lung, dass die Gew­erkschaft für Kun­st­stof­fgewerbe und Holzver­ar­beitung im Christlichen Gew­erkschafts­bund (GKH) nicht tar­if­fähig ist.

Unter Anwen­dung der vom Bun­de­sar­beits­gericht im Beschluss vom 28.03.2006 — 1 ABR 58/04 — aufgestell­ten Grund­sätzen hat das Lan­desar­beits­gericht Hamm die Tar­if­fähigkeit der GKH bejaht und die Beschw­erde zurück­gewiesen, so Henn.

Auch wenn von ein­er sehr gerin­gen Mit­gliederzahl auszuge­hen war, ver­füge die GKH als Arbeit­nehmervere­ini­gung über eine aus­re­ichende Durch­set­zungskraft, die erwarten lasse,  dass sie vom sozialen Gegen­spiel­er als Tar­if­part­ner wahr- und ern­stgenom­men werde. Die GKH habe seit ihrer Grün­dung mit den jew­eili­gen Arbeit­ge­berver­bän­den in nen­nenswertem Umfang Tar­ifverträge abgeschlossen, nach dem unstre­it­i­gen Vor­brin­gen in der Beschw­erde­in­stanz inzwis­chen über 120 Tar­ifverträge. Dies belege, dass die GKH — auch nach dem übere­in­stim­menden Vor­brin­gen der beteiligten Arbeit­ge­berver­bände — aktiv am Tar­ifgeschehen teil­nehme. In dem fach­lich eng begren­zten Bere­ich des Tis­chler­handw­erks nehme die GKH derzeit fak­tisch die Tar­if­führerschaft wahr.

Dafür, dass es sich bei den abgeschlosse­nen Tar­ifverträ­gen um Schein- oder Gefäl­ligkeit­star­ifverträge gehan­delt habe, die auf dem bloßen Dik­tat der Arbeit­ge­berver­bände beruhen, sind von der IG Met­all keine tat­säch­lichen Anhalt­spunk­te vor­ge­tra­gen wor­den, der­ar­tige Anhalt­spunk­te ergeben sich auch nicht aus den für NRW abgeschlosse­nen Tar­ifverträ­gen. Auch der Umstand, dass zahlre­iche Tar­ifverträge in Tar­ifge­mein­schaft mit der DHV im Christlichen Gew­erkschafts­bund (CGB) abgeschlossen wor­den sind, führe nicht zur Tar­i­fun­fähigkeit der GKH. Schließlich indiziere der Abschluss von Tar­ifverträ­gen in nen­nenswertem Umfang durch die GKH auch eine hin­re­ichende organ­isatorische Leis­tungs­fähigkeit.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Rechts­beschw­erde zum BAG zuge­lassen.

Henn emp­fahl, die weit­ere Entwick­lung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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