(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.01.2009 hat das Gericht entsch­ieden, dass sich eine tar­ifzuständi­ge Gew­erkschaft an Arbeit­nehmer über deren betriebliche E‑Mail-Adressen mit Wer­bung und Infor­ma­tio­nen wen­den darf. Dies gelte auch, wenn der Arbeit­ge­ber den Gebrauch der E‑Mail-Adressen zu pri­vat­en Zweck­en unter­sagt hat. (BAG AZ: 1 AZR 515/08).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat­te ein Dien­stleis­tung­sun­ternehmen auf dem Gebi­et der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie der Gew­erkschaft ver. di unter­sagen lassen wollen, gew­erkschaftliche Emails an die betrieblichen Email-Adressen sein­er Mitar­beit­er zu senden. Das BAG, so Henn, habe sich jedoch im Gegen­satz zu den Vorin­stanzen die Auf­fas­sung vertreten, dass die Entschei­dung der Gew­erkschaft, Arbeit­nehmer auf diesem Wege anzus­prechen, Teil ihrer durch das Grundge­setz geschützten Betä­ti­gungs­frei­heit sei. Soweit hier Grun­drechte des Arbeit­ge­bers berührt wür­den, seien die kol­li­dieren­den Recht­spo­si­tio­nen gegeneinan­der abzuwä­gen. Hier­bei müsse das Eigen­tum­srecht des Arbeit­ge­bers und sein grun­drechtlich geschütztes Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb gegenüber der gew­erkschaftlichen Betä­ti­gungs­frei­heit zurück­treten, solange der Email­ver­sand nicht zu nen­nenswerten Störun­gen des Betrieb­sablaufes, oder spür­baren, der Gew­erkschaft zuzurech­nen­den wirtschaftlichen Belas­tun­gen führe. Auf Per­sön­lichkeit­srechte, so habe das Gericht betont, könne sich der Arbeit­ge­ber gegenüber der Gew­erkschaft  im Rah­men eines delik­tis­chen Unter­las­sungsanspruchs nicht berufen. 

Henn emp­fahl daher allen Arbeit­ge­bern, diese Recht­sprechung zu beacht­en und ver­wies bei aufk­om­menden Rechts­fra­gen dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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