(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat entsch­ieden, dass Über­lebende ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft aus Grün­den der Gle­ich­be­hand­lung einen Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­rente haben kön­nen, wenn für Ehe­gat­ten im Rah­men der betrieblichen Altersver­sorgung eine dahinge­hende Zusage beste­ht.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gericht (LAG) am 14. Jan­u­ar 2009 — 3 AZR 20/07 — entsch­ieden.

 Nach dem Urteil des Gericht­shofes der Europäis­chen Gemein­schaften vom 1. April 2008 (- C‑267/06 — Maruko) sind die über­leben­den Part­ner ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft bei der im Rah­men ein­er betrieblichen Altersver­sorgung gewährten Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung über­leben­den Ehe­gat­ten gle­ichzustellen, wenn die Lebenspart­ner­schaft nach nationalem Recht Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts in eine Sit­u­a­tion ver­set­zt, die in Bezug auf die Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung mit der Sit­u­a­tion von Ehe­gat­ten ver­gle­ich­bar ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (Urteil vom 17. Juli 2002 — 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -) verpflichtet der ver­fas­sungsrechtliche Schutz der Ehe in Art. 6 des Grundge­set­zes den ein­fachen Geset­zge­ber nicht, andere Lebens­for­men gegenüber der Ehe zu benachteili­gen.

Es ist damit Sache des ein­fachen Geset­zge­bers, zu bes­tim­men, ob und inwieweit er zwis­chen der Ehe und der einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft eine ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tion schafft. Seit der Geset­zge­ber mit dem „Gesetz zur Über­ar­beitung des Lebenspart­ner­schaft­srechts” ab 1. Jan­u­ar 2005 für einge­tra­gene Lebenspart­ner den Ver­sorgungsaus­gle­ich einge­führt und in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung die einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft der Ehe gle­ichgestellt hat, ist rechtlich eine ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tion auch hin­sichtlich der im Arbeitsver­hält­nis zuge­sagten Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung geschaf­fen. Auch tat­säch­liche Unter­schiede, die im Hin­blick darauf, dass es sich bei der zuge­sagten Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung um Arbeit­sent­gelt des Ver­sorgungs­berechtigten han­delt, die Annahme ein­er nicht ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion recht­fer­ti­gen kön­nten, beste­hen nicht.

Daraus, so Klar­mann, fol­gt nach dem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts:

Über­lebende einge­tra­gene Lebenspart­ner haben in gle­ichem Maße wie über­lebende Ehe­gat­ten Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung. Voraus­set­zung ist, dass am 1. Jan­u­ar 2005 noch ein Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem Ver­sorgungs­berechtigten und dem Ver­sorgungss­chuld­ner bestand; der Sen­at hat offen gelassen, ob dazu ein Arbeitsver­hält­nis erforder­lich ist oder ob es aus­re­icht, wenn der Arbeit­nehmer mit Betrieb­srente­nansprüchen oder unver­fall­baren Anwartschaften aus­geschieden ist. Die Ansprüche ergeben sich seit seinem Inkraft­treten im Jahre 2006 aus dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz und für die Zwis­chen­zeit aus der im Arbeit­srecht all­ge­mein gel­tenden Pflicht zur Gle­ich­be­hand­lung von Arbeit­nehmern.

Der Sen­at hat nicht über die Frage entsch­ieden, welche Ansprüche gegenüber kirch­lichen Arbeit­ge­bern bestün­den.

Geklagt hat­te der über­lebende einge­tra­gene Lebenspart­ner eines ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmers der Beklagten. Bei ihr beste­ht eine Ver­sorgung­sor­d­nung, in der eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung zugun­sten von Ehep­art­nern, nicht jedoch einge­tra­ge­nen Lebenspart­nern zuge­sagt ist. Die Vorin­stanzen hat­ten die Klage abgewiesen. Die Revi­sion blieb vor dem Bun­de­sar­beits­gericht erfol­g­los, weil der Lebenspart­ner des Klägers und ehe­ma­lige Arbeit­nehmer der Beklagten bere­its vor dem 1. Jan­u­ar 2005 ver­stor­ben war.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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