(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entsch­ieden, dass Über­lebende ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft aus Grün­den der Gle­ich­be­hand­lung einen Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­rente haben kön­nen, wenn für Ehe­gat­ten im Rah­men der betrieblichen Altersver­sorgung eine dahinge­hende Zusage beste­ht. (BAG AZ.: 3 AZR 20/07).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart,  hat­te der über­lebende einge­tra­gene Lebenspart­ner eines ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmers diese Ansprüche bei ein­er beste­hen­den Ver­sorgung­sor­d­nung eingeklagt,  in der eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung zugun­sten von Ehep­art­nern, nicht jedoch einge­tra­ge­nen Lebenspart­nern zuge­sagt war. Zur Begrün­dung habe das BAG zunächst auf das Urteil des Gericht­shofes der Europäis­chen Gemein­schaften vom 1. April 2008 (- C‑267/06 — Maruko) ver­wiesen, wonach über­lebende Part­ner ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft bei der im Rah­men ein­er betrieblichen Altersver­sorgung gewährten Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung über­leben­den Ehe­gat­ten gle­ichzustellen sind, wenn die Lebenspart­ner­schaft nach nationalem Recht Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts in eine Sit­u­a­tion ver­set­ze, die in Bezug auf die Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung mit der Sit­u­a­tion von Ehe­gat­ten ver­gle­ich­bar sei, so Henn.

Mit dem „Gesetz zur Über­ar­beitung des Lebenspart­ner­schaft­srechts” ab 1. Jan­u­ar 2005 habe der Geset­zge­ber für einge­tra­gene Lebenspart­ner den Ver­sorgungsaus­gle­ich einge­führt und in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung die einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft der Ehe gle­ichgestellt. Damit sei rechtlich eine ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tion auch hin­sichtlich der im Arbeitsver­hält­nis zuge­sagten Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung geschaf­fen, so das Gericht.  Auch tat­säch­liche Unter­schiede, die im Hin­blick darauf, dass es sich bei der zuge­sagten Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung um Arbeit­sent­gelt des Ver­sorgungs­berechtigten han­dele, die Annahme ein­er nicht ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion recht­fer­ti­gen kön­nten, bestün­den nicht. Hier­aus habe das BAG abgeleit­et, dass über­lebende einge­tra­gene Lebenspart­ner in gle­ichem Maße wie über­lebende Ehe­gat­ten Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung haben, so Henn. Voraus­set­zung sei, dass am 1. Jan­u­ar 2005 noch ein Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem Ver­sorgungs­berechtigten und dem Ver­sorgungss­chuld­ner bestand. Hier­bei habe das Gericht  offen gelassen, ob dazu ein Arbeitsver­hält­nis erforder­lich ist oder ob es aus­re­icht, wenn der Arbeit­nehmer mit Betrieb­srente­nansprüchen oder unver­fall­baren Anwartschaften aus­geschieden ist. Die Ansprüche seien nach Auf­fas­sung des Gerichts seit seinem Inkraft­treten im Jahre 2006 aus dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz und für die Zwis­chen­zeit aus der im Arbeit­srecht all­ge­mein gel­tenden Pflicht zur Gle­ich­be­hand­lung von Arbeit­nehmern gegeben. Hier­bei habe Sen­at jedoch nicht über die Frage entsch­ieden, welche Ansprüche gegenüber kirch­lichen Arbeit­ge­bern bestün­den.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern und Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen, diese Recht­sprechung in Zukun­ft zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu aufrief, unklare oder fehlende Ver­sorgungszusagen durch aus­gewiesene Spezial­is­ten für Arbeit­srecht und/oder Sozial­recht über­prüfen zu lassen, die in der Regel an dem Zusatz „Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeit­srecht oder Sozial­recht” zu erken­nen seien und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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