Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

 

(Stuttgart) Lei­har­beit­nehmer haben nach den Grund­sätzen des Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das gle­iche Ent­gelt wie Arbeit­nehmer des Entlei­her­be­triebs (equal pay). Das gilt auch für Son­der­leis­tun­gen Wei­h­nachts­geld.

Wird das Wei­h­nachts­geld an eine Stich­tagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Lei­har­beit­nehmer am Stich­tag in dem betr­e­f­fend­en Unternehmen einge­set­zt war.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 19.07.2013 zu seinem Urteil vom 21.05.2013 (Az.: 2 Sa 398/12).

Der Kläger war bei der Beklagten als Lei­har­beit­nehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis soll­ten die Tar­ifverträge mit der Christlichen Gew­erkschaft Zeitar­beit und PSA (CGZP) Anwen­dung find­en. Der Kläger war als Pro­duk­tion­shelfer von Feb­ru­ar 2008 bis März 2009 bei der Fir­ma B. als Arbeit­er einge­set­zt, allerd­ings im Dezem­ber 2008 nur tageweise und nicht am 01.12.2008. Die ver­gle­ich­baren Stam­mar­beit­nehmer der Fir­ma B. erhiel­ten nach einem dort anwend­baren Haus­tar­ifver­trag eine höhere Vergü­tung als der Kläger nach dem CGZP-Tarif. Nach­dem das Bun­de­sar­beits­gericht fest­gestellt hat­te, dass die CGZP nicht tar­if­fähig ist und damit die mit dieser Gew­erkschaft geschlosse­nen Tar­ifverträge nichtig sind, hat der Kläger vor dem Arbeits­gericht Zahlungsklage erhoben und unter dem Gesicht­spunkt des equal pay für die Zeit seines Ein­satzes bei der Fir­ma B. die Dif­ferenz zwis­chen dem ihm nach dem CGZP-Tarif gezahlten Lohn und dem­jeni­gen nach dem Haus­tarif der Fir­ma B. sowie das anteilige Wei­h­nachts­geld nach dem dor­ti­gen Haus­tar­ifver­trag. Das Arbeits­gericht hat­te der Zahlungsklage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Lan­desar­beits­gericht das ange­focht­ene Urteil teil­weise abgeän­dert und die Zahlungsklage bezo­gen auf das Wei­h­nachts­geld abgewiesen. Im Übri­gen blieb die Beru­fung erfol­g­los.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, dass der Kläger nach dem Arbeit­nehmerüber­las­sungsanspruch Anspruch auf diesel­ben Leis­tun­gen habe wie Arbeit­nehmer des Entlei­her­be­triebs, das heißt der Fir­ma B, sofern nicht ein anwend­bar­er Tar­ifver­trag abwe­ichende Regelun­gen zulasse. Die CGZP-Tar­ifverträge seien indessen nichtig. Die equal pay Ansprüche bezö­gen sich grund­sät­zlich auch auf das beim Entlei­her gewährte Wei­h­nachts­geld. Indessen ste­he dem Kläger kein anteiliges Wei­h­nachts­geld nach dem Haus­tar­ifver­trag der Fir­ma B. zu. Der Tar­ifver­trag der Fir­ma B. enthalte eine zuläs­sige Stich­tagsregelung, sodass der Anspruch nur beste­he, wenn der Arbeit­nehmer am 01.12. in einem Arbeitsver­hält­nis ste­ht. Ein bei der Fir­ma B. einge­set­zter Lei­har­beit­nehmer könne nach dem equal pay Grund­satz mithin nur dann Wei­h­nachts­geld von seinem Ver­tragsar­beit­ge­ber (hier: Beklagte) beanspruchen, wenn er am 01.12. bei der Fir­ma B. tat­säch­lich einge­set­zt wurde.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion bezo­gen auf das Wei­h­nachts­geld zuge­lassen. Gegen dieses Urteil wurde beim BAG Revi­sion unter dem Az. 5 AZR 627/13 ein­gelegt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Fachan­walt für Arbeit­srecht                                      
VDAA – Vizepräsi­dent                                             
c/o Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen                              .
Walk­er­damm 1                                               
24103 Kiel                                                                 
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099                                                
j.klarmann@pani‑c.de
                                              
www.pani‑c.de

 
 
 
 

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

 

(Stuttgart) Lei­har­beit­nehmer haben nach den Grund­sätzen des Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das gle­iche Ent­gelt wie Arbeit­nehmer des Entlei­her­be­triebs (equal pay). Das gilt auch für Son­der­leis­tun­gen Wei­h­nachts­geld.

 

Wird das Wei­h­nachts­geld an eine Stich­tagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Lei­har­beit­nehmer am Stich­tag in dem betr­e­f­fend­en Unternehmen einge­set­zt war.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 19.07.2013 zu seinem Urteil vom 21.05.2013 (Az.: 2 Sa 398/12).

Der Kläger war bei der Beklagten als Lei­har­beit­nehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis soll­ten die Tar­ifverträge mit der Christlichen Gew­erkschaft Zeitar­beit und PSA (CGZP) Anwen­dung find­en. Der Kläger war als Pro­duk­tion­shelfer von Feb­ru­ar 2008 bis März 2009 bei der Fir­ma B. als Arbeit­er einge­set­zt, allerd­ings im Dezem­ber 2008 nur tageweise und nicht am 01.12.2008. Die ver­gle­ich­baren Stam­mar­beit­nehmer der Fir­ma B. erhiel­ten nach einem dort anwend­baren Haus­tar­ifver­trag eine höhere Vergü­tung als der Kläger nach dem CGZP-Tarif. Nach­dem das Bun­de­sar­beits­gericht fest­gestellt hat­te, dass die CGZP nicht tar­if­fähig ist und damit die mit dieser Gew­erkschaft geschlosse­nen Tar­ifverträge nichtig sind, hat der Kläger vor dem Arbeits­gericht Zahlungsklage erhoben und unter dem Gesicht­spunkt des equal pay für die Zeit seines Ein­satzes bei der Fir­ma B. die Dif­ferenz zwis­chen dem ihm nach dem CGZP-Tarif gezahlten Lohn und dem­jeni­gen nach dem Haus­tarif der Fir­ma B. sowie das anteilige Wei­h­nachts­geld nach dem dor­ti­gen Haus­tar­ifver­trag. Das Arbeits­gericht hat­te der Zahlungsklage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Lan­desar­beits­gericht das ange­focht­ene Urteil teil­weise abgeän­dert und die Zahlungsklage bezo­gen auf das Wei­h­nachts­geld abgewiesen. Im Übri­gen blieb die Beru­fung erfol­g­los.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, dass der Kläger nach dem Arbeit­nehmerüber­las­sungsanspruch Anspruch auf diesel­ben Leis­tun­gen habe wie Arbeit­nehmer des Entlei­her­be­triebs, das heißt der Fir­ma B, sofern nicht ein anwend­bar­er Tar­ifver­trag abwe­ichende Regelun­gen zulasse. Die CGZP-Tar­ifverträge seien indessen nichtig. Die equal pay Ansprüche bezö­gen sich grund­sät­zlich auch auf das beim Entlei­her gewährte Wei­h­nachts­geld. Indessen ste­he dem Kläger kein anteiliges Wei­h­nachts­geld nach dem Haus­tar­ifver­trag der Fir­ma B. zu. Der Tar­ifver­trag der Fir­ma B. enthalte eine zuläs­sige Stich­tagsregelung, sodass der Anspruch nur beste­he, wenn der Arbeit­nehmer am 01.12. in einem Arbeitsver­hält­nis ste­ht. Ein bei der Fir­ma B. einge­set­zter Lei­har­beit­nehmer könne nach dem equal pay Grund­satz mithin nur dann Wei­h­nachts­geld von seinem Ver­tragsar­beit­ge­ber (hier: Beklagte) beanspruchen, wenn er am 01.12. bei der Fir­ma B. tat­säch­lich einge­set­zt wurde.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion bezo­gen auf das Wei­h­nachts­geld zuge­lassen. Gegen dieses Urteil wurde beim BAG Revi­sion unter dem Az. 5 AZR 627/13 ein­gelegt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

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Fax: 0431 – 974 309                                              
j.klarmann@pani‑c.de
                                               
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