(Stuttgart) Wer grob fahrläs­sig in seinem Betrieb einen Schaden verur­sacht, ist zum Schadenser­satz verpflichtet.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 17.05.2013 zu seinem Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12.

Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gel­ern­ter Schloss­er und war seit vie­len Jahren prak­tisch auss­chließlich und regelmäßig weisung­sun­ter­wor­fen in einem Milch­w­erk in Hes­sen tätig. Das Milch­w­erk pro­duzierte u.a. Milch- und Kaf­feep­ul­ver in mehreren Trock­nungsan­la­gen. Am 13. August 2008 hat­te der beklagte Handw­erk­er den Auf­trag, ver­schiedene Met­all­teile an einem der Trock­en­türme anzubrin­gen. Bei laufen­d­em Betrieb schnitt er mit Schweißgerät und Trennschleifer Schlitze in die Außen­wand des Trock­en­turms. Es ent­standen Funken und glühende Met­all­tropfen, die in den Trock­en­turm tropften. 17 t Milch­pul­ver entzün­de­ten sich explo­sion­sar­tig. Der Schaden belief sich auf rund 220.000 €. Er wurde von den Ver­sicherun­gen des Milch­w­erks beglichen.

Mit der vor­liegen­den Klage ver­langte die fed­er­führende Ver­sicherung von dem Handw­erk­er Schadenser­satz in Höhe von 142.000 €.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat das Urteil abgeän­dert, den Handw­erk­er zur Zahlung von 17.000 € verurteilt und die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen, so Henn.

Nach Ansicht des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts hat der beklagte Handw­erk­er den Schaden grob fahrläs­sig verur­sacht. Es läge auf der Hand, dass bei Schweiß- und Flexar­beit­en Funken­flug und heiße Met­all­tropfen entste­hen, die erhitztes Milch­pul­ver zur Entzün­dung brin­gen. Der Handw­erk­er könne von Glück sagen, das er zum Zeit­punkt der Explo­sion ger­ade selb­st kurz abwe­send war. Für den ent­stande­nen Schaden hafte er grund­sät­zlich in vollem Umfang.

Für Arbeit­nehmer im Rechtssinne gilt diese Haf­tung nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts allerd­ings nur unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­lichen Sit­u­a­tion und der Umstän­den des Einzelfalls. Die Haf­tung soll den Arbeit­nehmer nicht in den Ruin treiben. Diese Grund­sätze hat das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hier auf den Beklagten ange­wandt, der zwar kein Arbeit­nehmer aber als Handw­erk­er prak­tisch wie ein Arbeit­nehmer in den Betrieb des Milch­w­erks eingegliedert war. Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat deshalb die Haf­tungssumme auf 17.000 € beschränkt, was etwa 3 Monatsver­di­en­sten des Handw­erk­ers entsprach.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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