(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts ist eine tar­i­fliche Regelung, in der die Grund­vergü­tung der Höhe nach nach Leben­saltersstufen gestaffelt wird, wegen unmit­tel­bar­er Benachteili­gung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. Die hier­durch ein­tre­tende unmit­tel­bare Benachteili­gung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt.

Folge dieses Ver­stoßes gegen das Benachteili­gungsver­bot wegen des Alters ist, so der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Nor­bert Pflüger, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 29.06.2009 veröf­fentlichte Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts vom 22.04.2009, Az.: 2 Ca 183/08, dass die leis­tungs­gewähren­den, nicht benachteili­gen­den Tar­ifver­trags­bes­tim­mungen auf diejeni­gen Per­so­n­en zu erstreck­en sind, die ent­ge­gen den Benachteili­gungsver­boten von den tar­i­flichen Leis­tun­gen aus­geschlossen wur­den. Der Arbeit­ge­ber könne sich im Hin­blick auf den Ver­stoß gegen das geset­zliche Diskri­m­inierungsver­bot nicht auf Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­te berufen.

Hin­ter­grund des Rechtsstre­its war das Ver­lan­gen eines 31 Jahre alten Angestell­ten des öffentlichen Dien­stes auf Erhalt der Vergü­tung nach der höch­sten Leben­saltersstufe der die Vergü­tung regel­nden Tar­ifvorschriften. Nach den auf das Arbeitsver­hält­nis anzuwen­den­den Tar­ifvorschriften war die Grund­vergü­tung der Höhe nach abhängig von dem Leben­salter nach ein­er im Tar­ifver­trag aufge­führten Staffelung zu zahlen. Folge war, dass jün­gere Mitar­beit­er bei gle­ich­er Tätigkeit eine niedrigere Grund­vergü­tung erhiel­ten als ältere Beschäftigte. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Beru­fung des Arbeit­nehmers hat­te Erfolg, betont Pflüger.  Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist die nach Leben­saltersstufen gestaffelte Regelung wegen unmit­tel­bar­er Benachteili­gung wegen des Alters, die nicht sach­lich gerecht­fer­tigt ist, unwirksam.

Das AGG ver­bi­ete eine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Alters. Dieses Ver­bot schütze auch jün­gere Arbeit­nehmer gegen Benachteili­gun­gen im Ver­hält­nis zu älteren Beschäftigten. Die weniger gün­stige Behand­lung könne grund­sät­zlich auch in der Ein­räu­mung ein­er ungün­stigeren Ver­trags­be­din­gung liegen.

Die in § 27 A BAT enthal­tende Regelung stelle eine unmit­tel­bare Benachteili­gung jün­ger­er Arbeit­nehmer wegen ihres Alters dar, weil die Grund­vergü­tung der jew­eili­gen Vergü­tungs­grup­pen an das tat­säch­liche Leben­salter des Beschäftigten anknüpft. Damit ste­he bei gle­ich­er Tätigkeit dem leben­säl­teren Arbeit­nehmer lediglich wegen seines höheren Leben­salters eine höhere Grund­vergü­tung zu als dem jün­geren Beschäftigten.

Die hierin liegende Benachteili­gung wegen seines Alters sei auch nicht auf­grund geset­zlich vorge­se­hen­er Aus­nah­men zuläs­sig. Nach herrschen­der Mei­n­ung — der sich das Beru­fungs­gericht anschloss — seien Vergü­tungssys­teme, die die Höhe der Vergü­tung nach dem Leben­salter staffeln, grund­sät­zlich unwirk­sam. Die maßge­blichen Tar­ifregelun­gen seien auch nicht durch ein legit­imes Ziel gerecht­fer­tigt, da das Leben­salter hier­für kein akzept­abler Anknüp­fungspunkt sei.

Auf Grund dieser ungerecht­fer­tigten Benachteili­gung könne der Kläger die gel­tend gemachte Vergü­tung nach der höch­sten Altersstufe für die Ver­trags­dauer des bere­its been­de­ten Arbeitsver­hält­niss­es ver­lan­gen. Zwar finde sich im AGG keine aus­drück­liche Fes­tle­gung, was inhaltlich anstelle der für unwirk­sam erk­lärten benachteili­gen­den Regel treten solle. Allerd­ings komme nur eine Anpas­sung „nach oben” in Betra­cht, um den Nachteil durch die diskri­m­inierende Aus­gestal­tung der Altersstufen­regelun­gen auszuschließen.

Nur durch diese Angle­ichung „nach oben” könne die Gle­ich­be­hand­lung des Klägers bezo­gen auf die geschuldete Grund­vergü­tung mit leben­säl­teren Beschäftigten hergestellt wer­den. Es komme nicht darauf an, dass möglich­er Weise im Einzelfall eine rel­a­tive Bevorzu­gung bei gle­ichzeit­ig ein­herge­hen­der Benachteili­gung gegeben sei, wenn ein Arbeit­nehmer nicht in der niedrig­sten, aber auch nicht in der höch­sten Leben­saltersstufe einzuord­nen sei. Hier­durch zeige sich nur, dass auch mit ein­er ver­mit­tel­nden Angle­ichung die tat­säch­lich einge­tretene Benachteili­gung nicht beseit­igt, son­dern wiederum nur abgemildert wer­den kön­nte. Eine Anpas­sung „nach unten” als Ersatzregelung schei­de eben­falls aus. Sie würde allen­falls zu ein­er rechtlichen, nicht aber zu ein­er tat­säch­lichen Gle­ich­be­hand­lung führen. Das Beru­fungs­gericht sah auch keine Möglichkeit, die Anpas­sung für die Ver­gan­gen­heit den Tar­ifver­tragsparteien zu überlassen.

Der gel­tend gemachte Anspruch scheit­ere auch nicht an Ver­trauenss­chutza­spek­ten. Die Benachteili­gungsver­bote des AGG wür­den ohne Über­gangsregelung gel­ten und sich auf alle Sachver­halte, die sich seit dem Inkraft­treten dieses Geset­zes im August 2006 in seinem Gel­tungs­bere­ich ver­wirk­licht haben, erstreck­en Danach müssten sich auch Tar­ifverträge, die bere­its vor seinem Inkraft­treten vere­in­bart waren, an seinen Diskri­m­inierungsver­boten messen lassen. Eine solche Anknüp­fung sei zuläs­sig. Beson­dere Gründe des Ver­trauenss­chutzes zu Gun­sten des Arbeit­ge­bers, die eine andere Bew­er­tung recht­fer­tigten, seien nicht zu erken­nen. Gegen diese Entschei­dung ist die Revi­sion zuge­lassen worden.

Pflüger emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Pflüger Recht­san­wälte GmbH
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht  
Dr. Nor­bert Pflüger    
VdAA- Vizepräsi­dent
Kaiser­strasse 44
60329 Frank­furt am Main
Tele­fon +49 69 242689–0
Tel +49 69 242689–11
www.k44.de 
info@k44.de