(Stuttgart) Bei der Berech­nung des pfänd­baren Arbeit­seinkom­mens ist das in Geld gezahlte Einkom­men mit dem geld­w­erten Vorteil der Pri­vat­nutzung des vom Arbeit­ge­ber unent­geltlich zur Ver­fü­gung gestell­ten Fir­men­fahrzeugs zusam­men­zurech­nen. Die Pri­vat­nutzung eines Fir­men­wa­gens stellt keinen unpfänd­baren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO dar.

Dies, so der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Nor­bert Pflüger Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 20.04.2009 veröf­fentlicht­es Urteils des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts vom 15.10.2008 — 6 Sa 1025/07.

Hin­ter­grund des Rechtsstre­its war ein Stre­it um die Berück­sich­ti­gung des einem Mitar­beit­er (Insol­ven­zschuld­ner) arbeitsver­traglich zuste­hen­den Sach­bezugs der Pri­vat­nutzung eines Fir­men­wa­gens. Nach dem Arbeitsver­trag hat­te der Mitar­beit­er einen Anspruch auf ein monatlich­es Net­to­ge­halt von € 1.000,00 und die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens auch zur pri­vat­en Nutzung. Der Arbeit­ge­ber errech­nete auf der Grund­lage dieser Net­tovergü­tung das Brut­to­ge­halt unter Ein­beziehung des steuer­lich zu berück­sichti­gen­den geld­w­erten Vorteils für die pri­vate Nutzung des Fir­men­wa­gens in Höhe von € 730,00. Tat­säch­lich aus­gezahlt wur­den an den Mitar­beit­er lediglich € 1.000,00 net­to im Monat.

Gegen­stand der Zahlungsklage war das pfänd­bare Arbeit­seinkom­men des Mitar­beit­ers, welch­es der für ihn einge­set­zte Insol­ven­zver­wal­ter gel­tend machte. Dieser hat den abgerech­neten Net­tover­di­enst des Insol­ven­zschuld­ners für 41 Monate ohne Abzug des Betrages für die pri­vate Nutzung des Fir­men-Pkw von € 730,00 zur Grund­lage der Berech­nung des pfänd­baren Arbeit­seinkom­mens genom­men. Hier­bei errech­net sich bei dem ledi­gen und kein­er Unter­haltsverpflich­tung unter­liegen­den Insol­ven­zschuld­ner eine Klage­forderung von über € 14.000,00 neb­st Zin­sen. Der Arbeit­ge­ber ver­trat die Auf­fas­sung, die den Steuer­vorschriften entsprechende fik­tive Berech­nung für die Pri­vat­nutzung des Wagens sei mit der durch die Über­las­sung ver­bun­de­nen Nat­u­ralleis­tung nicht iden­tis­che.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Die gegen diese Entschei­dung von der Beklagten ein­gelegte Beru­fung hat­te keinen Erfolg, so Pflüger.

Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat seine Entschei­dung darauf gestützt, dass zur Berech­nung des pfänd­baren Arbeit­seinkom­mens das in Geld gezahlte Einkom­men mit dem geld­w­erten Vorteil der Pri­vat­nutzung des vom Arbeit­ge­ber unent­geltlich zur Ver­fü­gung gestell­ten Fir­men­fahrzeugs zusam­men­zurech­nen ist. § 850 e Zif­fer 3 ZPO bes­timme insoweit aus­drück­lich, dass Geld- und Nat­u­ralleis­tun­gen zusam­men­zurech­nen seien.

Weit­er bes­timme die Vorschrift auch, dass der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfänd­bar ist, als der nach § 850 c ZPO unpfänd­bare Teil des Gesamteinkom­mens durch den Wert der dem Schuld­ner verbleiben­den Nat­u­ralleis­tun­gen gedeckt sei. Dies bedeute, dass der Wert der Nat­u­ralleis­tung voll berück­sichtigt wird. Weit­er bedeute dies auch, dass in Geld zahlbares Einkom­men des Schuld­ners bei Zusam­men­tr­e­f­fen mit Nat­u­ralleis­tun­gen auch unter­halb der unpfänd­baren Beträge liegen könne. Bei der Ermit­tlung der Pfän­dungs­gren­ze nach § 850 e ZPO sei der Wert der Nat­u­ralleis­tun­gen einzuset­zen und auf den Teil zu ver­rech­nen, der dem Schuld­ner verbleibe, denn durch den Erhalt der Nat­u­ralien sei ein Teil des Bedarfs bere­its gedeckt. Typ­is­che Nat­u­ralleis­tun­gen seien freie Verpfle­gung, Unterkun­ft, Nutzung von Dienst­woh­nung und Fir­men­wa­gen.

Zur Ermit­tlung des Sach­bezugs bei der Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens zur Pri­vat­nutzung könne auf die Steuer­vorschriften zur Ermit­tlung des geld­w­erten Vorteils zurück­ge­grif­f­en wer­den. Soweit der Arbeit­ge­ber gemeint habe, auf­grund ein­er ver­schwindend gerin­gen Nutzung des Fir­men­fahrzeugs für pri­vate Zwecke des Insol­ven­zschuld­ners sei dies anders zu bew­erten, sei sein Vor­trag unbeachtlich, weil unsub­stan­ti­iert. Es fehlten z. B. Angaben zu den dien­stlich gefahre­nen Kilo­me­tern im Ver­hält­nis zu der Gesamtk­ilo­me­ter­leis­tung des über­lasse­nen Fahrzeugs.

Schließlich fol­gte das Beru­fungs­gericht auch nicht der Ansicht des Arbeit­ge­bers, die Net­tolohn­vere­in­barung bein­halte, dass ein zuge­sagter Sach­bezug im Net­tolohn enthal­ten sei und nur der Net­tolohn abzüglich des Geld­w­ertes des Sach­bezugs dem Arbeit­nehmer als in Geld auszuzahlen­des Ent­gelt zuste­he. Eine Net­tolohn­vere­in­barung beziehe sich auf das in Geld zu zahlende Gehalt. Im Arbeitsver­hält­nis gewährte Sach­bezüge wer­den regelmäßig zu dem in Geld zu zahlen­den Arbeit­sent­gelt gewährt.

Pflüger emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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