(Stuttgart) Arbeit­nehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeit­stätigkeit geset­zlich unfal­lver­sichert. Dieser Ver­sicherungss­chutz ent­fällt, wenn der Ver­sicherte abso­lut fahrun­tüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­holkon­sum während der Arbeit nicht ver­hin­dert hat.

Darauf ver­weist  der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (Hess. LSG) vom 18. Juli 2011 zu seinem Urteil Az.: L 9 U 154/09 vom gle­ichen Tage.

Ein 30-jähriger Vater von zwei Kindern ver­starb im Sep­tem­ber 2007 auf der Heim­fahrt nach sein­er Arbeit in ein­er Eisen­gießerei. Der Mann aus dem Land­kreis Waldeck-Franken­berg wurde 1 ½ Stun­den nach dem Ende sein­er Spätschicht tot im Straßen­graben aufge­fun­den. Eine Blut­probe ergab eine Alko­holkonzen­tra­tion von 2,2 Promille. Die Beruf­sgenossen­schaft lehnte eine Entschädi­gung der Hin­terbliebe­nen ab, weil die absolute Fahrun­tüchtigkeit die allein wesentliche Unfal­lur­sache gewe­sen sei. Die kla­gende Ehe­frau des Ver­stor­be­nen führte dage­gen an, dass im Betrieb Alko­holkon­sum während der Arbeit üblich und vom Arbeit­ge­ber toleriert werde. Zudem hät­ten Vorge­set­zte nicht nur mit­getrunk­en, son­dern auch selb­st Alko­hol mit in die Fir­ma gebracht.

Die Richter bei­der Instanzen gaben der Beruf­sgenossen­schaft indes Recht, betont Dr. Meyer.

Die absolute Fahrun­tüchtigkeit, die bere­its bei ein­er Blutalko­holkonzen­tra­tion von 1,1 Promille vor­liege, sei die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewe­sen. Anhalt­spunk­te für andere Ursachen – wie z.B. Fahrzeug­män­gel, schlechte Straßen­ver­hält­nisse, Ver­schulden Drit­ter oder Wild­wech­sel – lägen nicht vor. Der Unfal­lver­sicherungss­chutz sei auch nicht auf­grund ein­er etwaigen Ver­let­zung der Für­sorgepflicht des Arbeit­ge­bers erhal­ten geblieben. Denn Alko­holmiss­brauch stelle eine eigen­ver­ant­wortliche Schädi­gung dar. Unter­lasse es der Arbeit­ge­ber, diesen während der Arbeit­szeit zu unterbinden, führe dies allen­falls zu ein­er unter­ge­ord­neten Mitverur­sachung. Eine maßge­bliche Ver­let­zung der Für­sorgepflicht käme nur dann in Betra­cht, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­holkon­sum am Arbeit­splatz geduldet und kein­er­lei Schutzvorkehrun­gen gegen das anschließende Benutzen eines Pkw im verkehrsun­tüchti­gen Zus­tand getrof­fen hätte. Mit dem erteil­ten Alko­holver­bot, ein­er entsprechen­den Betrieb­svere­in­barung und dem Bere­it­stellen alko­hol­freier Getränke habe der Arbeit­ge­ber des Ver­stor­be­nen jedoch die gebote­nen Schutz­maß­nah­men ergriffen.

Wie bei Ken­nt­nis des Arbeit­ge­bers von ein­er Alko­ho­lab­hängigkeit des Arbeit­nehmers zu entschei­den wäre, ließen die Richter dahin­ste­hen, da hier­für im konkreten Fall keine Anhalt­spunk­te vor­lä­gen. Die Revi­sion wurde nicht zugelassen.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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