(Stuttgart) Eine Bes­tim­mung in ein­er Ver­sorgung­sor­d­nung ein­er Unter­stützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerver­sorgung nur beste­ht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim ver­sorgungs­berechtigten Mitar­beit­er ein Ver­sorgungs­fall einge­treten ist (sog. Späte­hen­klausel), ist wirksam.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.10.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 3 AZR 294/11.

Der Kläger war bis 1992 bei der M. GmbH und deren Recht­snach­fol­gerin beschäftigt. Die M. GmbH hat­te ihm Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zuge­sagt, die über eine Unter­stützungskasse durchge­führt wer­den soll­ten. Der Kläger befind­et sich seit Jan­u­ar 1993 im Ruh­e­s­tand und bezieht von der beklagten Unter­stützungskasse Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung nach deren Ver­sorgung­sor­d­nung. Danach wird der hin­ter­lasse­nen Ehe­frau beim Tod eines Rent­ners Witwen­rente gewährt, wenn die Ehe vor Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls geschlossen wurde und bis zum Tode fortbe­standen hat. Der Kläger war seit dem 12. Sep­tem­ber 1959 ver­heiratet. Die Ehe wurde am 7. Dezem­ber 1993 geschieden. Seit dem 18. Juni 2008 ist der Kläger wieder mit sein­er früheren Ehe­frau ver­heiratet. Die beklagte Unter­stützungskasse teilte dem Kläger mit, seine Ehe­frau habe bei seinem Ver­ster­ben keinen Anspruch auf Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung, da die (zweite) Ehe mit ihr erst nach Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls geschlossen wor­den sei. Der Kläger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass sein Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung auch eine Witwen­rente zugun­sten sein­er Ehe­frau umfasst. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers blieb vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, so von Bredow.

Dem Anspruch des Klägers ste­ht die Späte­hen­klausel der Ver­sorgung­sor­d­nung ent­ge­gen. Die zweite, ggfls. zur Witweneigen­schaft führende Ehe wurde erst nach Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls des Klägers geschlossen. Dass der Kläger bere­its während des Arbeitsver­hält­niss­es in erster Ehe mit sein­er jet­zi­gen Ehe­frau ver­heiratet war, ist uner­he­blich. Die Späte­hen­klausel ist wirk­sam. Sie bewirkt wed­er eine unzuläs­sige Diskri­m­inierung wegen des Alters, noch ver­stößt sie gegen den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz. Sie führt auch unter Beach­tung grun­drechtlich­er Wer­tun­gen nicht zu ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung iSd. § 307 Abs. 1 BGB.
Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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