Hohe Anforderungen bei Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

 

(Stuttgart) Bei einem behaupteten Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ist es zunächst Sache des Arbeit­nehmers im Einzel­nen darzule­gen und zu beweisen, welche Tat­sachen eine Ver­gle­ich­barkeit begrün­den.

 

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Arbeits­gerichts Bre­men vom 12. Juni 2014 (Az.: 1 Ca 1418/13).

Die Beklagte zahlte ihren Mitar­beit­ern frei­willige Leis­tung­sprämien. Diese fie­len für die einzel­nen Mitar­beit­er in unter­schiedlich­er Höhe an. Die Klägerin erhielt für das Jahr 2011 eine Prämie in Höhe von 2.000,00 € und im Jahr 2012 in Höhe von 1.600,00 € brut­to.

Nach­dem die Klägerin 2013 aus dem Unternehmen aus­geschieden war, machte sie gegenüber der Beklagten weit­ere Leis­tung­sprämien für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von ins­ge­samt 2.000,00 € gel­ten.

Sie leit­ete diesen Anspruch aus dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz her. Dazu behauptete sie, dass die Beklagte die Prämien­höhe nach Gut­dünken fest­gelegt habe. Die Klägerin sei bei der Bemes­sung der Höhe der Leis­tung­sprämien im Ver­hält­nis zu ver­gle­ich­baren Mitar­beit­ern ohne sach­lichen Grund erhe­blich schlechter gestellt wor­den. So habe eine Mitar­bei­t­erin aus ein­er anderen Abteilung für das Jahr 2011 eine Prämie in Höhe von 3.100,00 € und für das Jahr 2012 in Höhe von 2.500,00 € erhal­ten.

Die Bre­mer Richter wiesen ihre Klage jedoch als unbe­grün­det ab.

Zwar sei es richtig, dass das beklagte Unternehmen Prämien­zahlun­gen in unter­schiedlich­er Höhe an seine Arbeit­nehmer gezahlt habe und dem offen­bar kein gen­er­al­isieren­des Prinzip bzw. kein konkreter Bew­er­tungs­maßstab zu Grunde lag. Dieser Umstand allein genüge jedoch nicht, um die von der Klägerin geforderte Anpas­sung nach „oben” zu begrün­den.

Vielmehr war die Klägerin gehal­ten, weit­er darzule­gen und ggf. zu beweisen, welche Grup­pen von Arbeit­nehmern in dem Unternehmen beste­hen und mit welch­er Gruppe sich die Klägerin aus welchen Grün­den für ver­gle­ich­bar hält. Es sei dann weit­er darzule­gen, dass eine Ungle­ich­be­hand­lung z.B. bei unter­schiedlich­er Vergü­tung ähn­lich­er Tätigkeit­en nahe liege. Erst danach müsse der Arbeit­ge­ber die Gründe für die Dif­feren­zierung offen­le­gen.

Die Klägerin ist dieser Dar­legungslast nicht nachgekom­men. Sie hat sich lediglich pauschal auf die Ver­gle­ich­barkeit mit ein­er Mitar­bei­t­erin aus ein­er anderen Abteilung berufen, ohne aber nachvol­lziehbar und sub­stan­ti­iert zu schildern, woraus sich diese Ver­gle­ich­barkeit ergeben solle. Ihre Klage scheit­erte deshalb bere­its an einem man­gel­haften Klagevor­trag.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
—————————————————————-

Back­es Kraut­wald Steuer­ber­ater Recht­san­wälte PartG mbB
einge­tra­gen im Part­ner­schaft­sreg­is­ter des Amts­gerichts Bre­men, PR 353

Domshof 8–12 Rothen­baum­chaussee 73
28195 Bre­men 20148 Ham­burg
Tel.: 0421–79273-30 Tel.: 040–4134304‑4
Fax: 0421–79273-55 Fax: 040–4134304‑5
http://www.legales.de
mailto:franzen@legales.de

 
 
 
 

Hohe Anforderungen bei Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

 

(Stuttgart) Bei einem behaupteten Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ist es zunächst Sache des Arbeit­nehmers im Einzel­nen darzule­gen und zu beweisen, welche Tat­sachen eine Ver­gle­ich­barkeit begrün­den.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Arbeits­gerichts Bre­men vom 12. Juni 2014 (Az.: 1 Ca 1418/13).

Die Beklagte zahlte ihren Mitar­beit­ern frei­willige Leis­tung­sprämien. Diese fie­len für die einzel­nen Mitar­beit­er in unter­schiedlich­er Höhe an. Die Klägerin erhielt für das Jahr 2011 eine Prämie in Höhe von 2.000,00 € und im Jahr 2012 in Höhe von 1.600,00 € brut­to.

Nach­dem die Klägerin 2013 aus dem Unternehmen aus­geschieden war, machte sie gegenüber der Beklagten weit­ere Leis­tung­sprämien für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von ins­ge­samt 2.000,00 € gel­ten.

Sie leit­ete diesen Anspruch aus dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz her. Dazu behauptete sie, dass die Beklagte die Prämien­höhe nach Gut­dünken fest­gelegt habe. Die Klägerin sei bei der Bemes­sung der Höhe der Leis­tung­sprämien im Ver­hält­nis zu ver­gle­ich­baren Mitar­beit­ern ohne sach­lichen Grund erhe­blich schlechter gestellt wor­den. So habe eine Mitar­bei­t­erin aus ein­er anderen Abteilung für das Jahr 2011 eine Prämie in Höhe von 3.100,00 € und für das Jahr 2012 in Höhe von 2.500,00 € erhal­ten.

Die Bre­mer Richter wiesen ihre Klage jedoch als unbe­grün­det ab.

Zwar sei es richtig, dass das beklagte Unternehmen Prämien­zahlun­gen in unter­schiedlich­er Höhe an seine Arbeit­nehmer gezahlt habe und dem offen­bar kein gen­er­al­isieren­des Prinzip bzw. kein konkreter Bew­er­tungs­maßstab zu Grunde lag. Dieser Umstand allein genüge jedoch nicht, um die von der Klägerin geforderte Anpas­sung nach „oben” zu begrün­den.

Vielmehr war die Klägerin gehal­ten, weit­er darzule­gen und ggf. zu beweisen, welche Grup­pen von Arbeit­nehmern in dem Unternehmen beste­hen und mit welch­er Gruppe sich die Klägerin aus welchen Grün­den für ver­gle­ich­bar hält. Es sei dann weit­er darzule­gen, dass eine Ungle­ich­be­hand­lung z.B. bei unter­schiedlich­er Vergü­tung ähn­lich­er Tätigkeit­en nahe liege. Erst danach müsse der Arbeit­ge­ber die Gründe für die Dif­feren­zierung offen­le­gen.

Die Klägerin ist dieser Dar­legungslast nicht nachgekom­men. Sie hat sich lediglich pauschal auf die Ver­gle­ich­barkeit mit ein­er Mitar­bei­t­erin aus ein­er anderen Abteilung berufen, ohne aber nachvol­lziehbar und sub­stan­ti­iert zu schildern, woraus sich diese Ver­gle­ich­barkeit ergeben solle. Ihre Klage scheit­erte deshalb bere­its an einem man­gel­haften Klagevor­trag.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
—————————————————————-

Back­es Kraut­wald Steuer­ber­ater Recht­san­wälte PartG mbB
einge­tra­gen im Part­ner­schaft­sreg­is­ter des Amts­gerichts Bre­men, PR 353

Domshof 8–12 Rothen­baum­chaussee 73
28195 Bre­men 20148 Ham­burg
Tel.: 0421–79273-30 Tel.: 040–4134304‑4
Fax: 0421–79273-55 Fax: 040–4134304‑5
http://www.legales.de
mailto:franzen@legales.de