(Stuttgart) Ist in einem Arbeitsver­trag die Dauer der Arbeit­szeit nicht aus­drück­lich geregelt, gilt – auch bei außer­tar­i­flichen Angestell­ten — die betrieb­sübliche Arbeit­szeit als vereinbart.

Darauf ver­weist die Berlin­er Fachan­wältin für Arbeit­srecht Dr. Alexan­dra Henkel, MM. Mit­glied im VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.

Das BAG hat­te den Fall ein­er außer­tar­i­flich bezahlten Angestell­ten zu beurteilen, in deren Arbeitsver­trag bezüglich der Arbeit­szeit keine konkrete Wochen­stun­den­zahl geregelt ist, son­dern lediglich fest­ge­hal­ten ist, dass die Arbeit­nehmerin verpflichtet sei, „auch außer­halb der betrieb­süblichen Arbeit­szeit tätig … wer­den”. Weit­ere Regelun­gen zur Arbeit­szeit sind in dem Arbeitsver­trag nicht enthal­ten. Die betrieb­sübliche wöchentliche Arbeit­szeit betrug bei der Arbeit­ge­berin 38 Stunden/Woche. Nach­dem sich im Herb­st 2010 bis zu 700 Minusstun­den bei der Arbeit­nehmerin ange­sam­melt hat­ten, forderte die Arbeit­ge­ber­seite die Mitar­bei­t­erin auf, eine betrieb­sübliche tägliche Arbeit­szeit von min­destens 7,6 Stun­den bzw. die betrieb­sübliche wöchentliche Arbeit­szeit von 38 Stun­den einzuhal­ten. Die Mitar­bei­t­erin kam dem nicht nach, woraufhin die Arbeit­ge­ber­seite die Gehäl­ter der außer­tar­i­flichen Angestell­ten entsprechend anteilig für die auch nach Auf­forderung nicht voll­ständig geleis­tete Arbeit­szeit in den Monat­en Dezem­ber 2010 und Jan­u­ar 2011 nicht auszahlte.

Die Mitar­bei­t­erin klagte diese nicht gezahlte anteilige Vergü­tung ein und argu­men­tierte, dass in ihrem Arbeitsver­trag keine Verpflich­tung geregelt sei, 38 Stunden/Woche zu arbeit­en. Es sei in ihrem Arbeitsver­trag über­haupt nicht geregelt, dass sie an bes­timmten Tagen oder zu bes­timmten Zeit­en im Betrieb sein müsse, nach ihrem Ver­trag sei ihre Arbeit nicht in Zeit­ein­heit­en zu messen, son­dern sie erfülle ihren Arbeitsver­trag schon dann zu 100%, wenn sie die ihr von der Arbeits­ge­ber­seite über­tra­ge­nen Auf­gaben erledi­ge, deshalb müsse die Arbeit­ge­berin bei Auf­gaben­erledi­gung auch 100% ihres Gehaltes unab­hängig von der Zahl der in den einzel­nen Monat­en geleis­teten Arbeitsstun­den zahlen.

Wie schon in den Vorin­stanzen blieb die Vergü­tungsklage auch beim Bun­de­sar­beits­gericht ohne Erfolg, so Dr. Henkel. Das Bun­de­sar­beits­gericht stellte darauf ab, dass in dem Arbeitsver­trag zwar keine konkrete Arbeit­szeit geregelt sei, der Ver­trag aber auf die betrieb­sübliche Arbeit­szeit als Maß abstelle. Wenn in dem Arbeitsver­trag die Dauer der Arbeit­szeit nicht aus­drück­lich geregelt ist, gelte die betrieb­sübliche Arbeit­szeit als vere­in­bart. Anhalt­spunk­te für eine Vere­in­barung ein­er dem Zeit­maß enthobe­nen Arbeit­spflicht beste­hen laut Bun­de­sar­beits­gericht nicht. Diese Grund­sätze gel­ten auch für außer­tar­i­fliche Angestellte. Die Arbeit­ge­ber­seite hat­te deshalb zu Recht die anteilige Vergü­tung einbehalten.

• Prax­is­tipp:

Ein Arbeit­nehmer kann anders als ein freier Mitar­beit­er nicht frei über seine Arbeit­szeit ver­fü­gen. Auch wenn das BAG hier zu Gun­sten des Arbeit­ge­bers entsch­ieden hat, und fest­gestellt hat, dass nur die Zeit zu vergüten ist, in der der vor­leis­tungspflichtige Arbeit­nehmer entsprechend des Arbeitsver­trages seine Arbeit­skraft zur Ver­fü­gung stellt, so ist den­noch zu empfehlen, eine konkrete wöchentliche Arbeit­szeit zu vere­in­baren, um Stre­it zu ver­mei­den. Es bleiben auch noch die aus­for­mulierten Urteils­gründe abzuwarten, inwieweit es tat­säch­lich für das Ergeb­nis (keine Zahlungspflicht des Arbeits­ge­bers) für das Bun­de­sar­beits­gericht rel­e­vant war, dass zumin­d­est in der Klausel des Arbeitsver­trages auf die „betrieb­sübliche Arbeit­szeit” aus­drück­lich ver­wiesen wurde.

Dr. Henkel emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei sie u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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