(Stuttgart) Die Anfech­tungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insol­ven­zver­wal­ter, vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenommene Schmälerun­gen der Insol­venz­masse rück­gängig zu machen.

Nach § 133 InsO kön­nen in den let­zten 10 Jahren vor dem Insol­ven­zantrag erfol­gte Ent­geltzahlun­gen ange­focht­en wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, gehan­delt hat und der Arbeit­nehmer im Zeit­punkt der Zahlung diesen Vor­satz kan­nte. Eine solche sog. Vor­satzan­fech­tung ist auch möglich, wenn das Ent­gelt als Gegen­leis­tung für die in engem zeitlichen Zusam­men­hang erbrachte gle­ich­w­er­tige Arbeit­sleis­tung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO vor­liegt. Ob der Arbeit­ge­ber mit Benachteili­gungsvor­satz gehan­delt hat und der Arbeit­nehmer davon Ken­nt­nis hat­te, kann nur aus Indizien hergeleit­et wer­den. Ein Indiz von beson­der­er Bedeu­tung ist die Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers. Allerd­ings sind die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zahlung­sun­fähig war und der Arbeit­nehmer dies wusste. Vielmehr muss auch dieses Indiz einzelfall­be­zo­gen auf seine Beweiskraft hin geprüft wer­den. Erfol­gt die Ent­geltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann sich auch bei Ken­nt­nis der eige­nen Zahlung­sun­fähigkeit der Wille des Arbeit­ge­bers darauf beschränken, eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung für die zur Fort­führung des Unternehmens nötige Arbeit­sleis­tung zu erbrin­gen, ohne dass ihm eine damit ver­bun­dene Gläu­biger­be­nachteili­gung bewusst wird.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 345/12.

Die Beklagte war bis zum 31. Dezem­ber 2007 bei der Schuld­ner­in als Allein­buch­hal­terin beschäftigt. Über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in wurde auf Antrag vom 10. August 2007 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Kläger zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Die Schuld­ner­in war seit Anfang 2007 zahlung­sun­fähig. Die Beklagte erhielt gle­ich­wohl wie alle Arbeit­nehmer der Schuld­ner­in ihr Ent­gelt stets zum Fäl­ligkeit­szeit­punkt gezahlt. Der Kläger begehrt unter dem Gesicht­spunkt der Vor­satzan­fech­tung die Rück­zahlung des für die Zeit von Jan­u­ar bis Juli 2007 gezahlten Net­toent­gelts von 10.023,30 Euro zur Insol­venz­masse. Er hat gel­tend gemacht, auch bei Gehalt­szahlun­gen an Arbeit­nehmer im Wege des Bargeschäfts lägen bei Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung vor.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so Henn. Im Hin­blick auf den Bargeschäftscharak­ter der Ent­geltzahlun­gen hat das Lan­desar­beits­gericht rechts­fehler­frei für den Einzelfall die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung verneint. Der Sen­at kon­nte deshalb dahin­ste­hen lassen, ob bei ver­fas­sungskon­former Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO das Exis­tenzmin­i­mum von der Anfech­tung nicht erfasst wird.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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