(Stuttgart) Die Höhe des Eltern­geldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durch­schnit­tlich erziel­ten monatlichen Einkom­men. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig ein­be­hal­tene und erst auf­grund arbeits­gerichtlich­er Verurteilung nachgezahlte Lohn.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (LSG) vom 29.04.2010, Az.: L 6 EG 16/09.

Damit kri­tisierten die Richter erneut die bis­lang gängige, aber für rechtswidrig erk­lärte Prax­is des hes­sis­chen Lan­desver­sorgungsamtes.

Eine Frau, die über viele Jahre als Verkäuferin tätig war, erhielt in den Monat­en vor der Geburt ihres Kindes kein Gehalt. Erst nach ein­er entsprechen­den arbeits­gerichtlichen Verurteilung zahlte ihr Arbeit­ge­ber den ausste­hen­den Lohn. Das zuständi­ge Lan­desver­sorgungsamt berück­sichtigte diese Nachzahlung jedoch nicht als Einkom­men bei der Berech­nung und gewährte Eltern­geld nur in Höhe des Sock­el­be­trags (300 €). Hierge­gen klagte die Frau aus dem Land­kreis Gießen.

Die Richter bei­der Instanzen gaben der Mut­ter Recht, so betont Klar­mann.

Mit dem Eltern­geld sollen Eltern, die sich vor­rangig um die Betreu­ung ihrer Kinder küm­mern, bei der Sicherung ihrer Lebens­grund­lage unter­stützt wer­den. Daher soll der betreuende Eltern­teil einen an seinem indi­vidu­ellen Einkom­men ori­en­tierten Aus­gle­ich für die finanziellen Ein­schränkun­gen im ersten Leben­s­jahr des Kindes erhal­ten. Lediglich ein­ma­lige Ein­nah­men — wie Wei­h­nachts- und Urlaub­s­geld, Prämien und Erfol­gs­beteili­gun­gen, die für die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse nicht so prä­gend seien — seien bei der Berech­nung des Eltern­geldes nicht zu berück­sichti­gen. Mit diesen ein­ma­li­gen Ein­nah­men sei eine Nachzahlung von rechtswidrig ein­be­hal­tenem Lohn allerd­ings nicht ver­gle­ich­bar.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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