(Stuttgart) Nach ein­er Eilentschei­dung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts ist es einem Arbeit­ge­ber unter­sagt, eine Mut­ter in Elternzeit aus Frank­furt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konz­ernzen­trale des Arbeit­ge­bers in Lon­don zu arbeit­en.

Darauf ver­weist der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 14.03.2011 veröf­fentlichte Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (Hess. LAG) vom vom 15. Feb­ru­ar 2011 — 13 SaGa 1934/10.

Die 39-jährige Klägerin des Eil­ver­fahrens ist Lei­t­erin der Rechtsabteilung und Mut­ter ein­er 13-monati­gen Tochter. Vor ihrer Elternzeit hat­te sie mit ihrem Arbeit­ge­ber vere­in­bart, dass sie während der Elternzeit 30 Stunden/Woche weit­er­ar­beit­en werde, und zwar drei Tage von zuhause aus und zwei Tage “im Büro”. Dieses Büro lag sein­erzeit ca. 30 km vom Wohnort der Klägerin ent­fer­nt. Einige Monate später erhielt die Klägerin die Mit­teilung, dass ihr bish­eriges Büro geschlossen wor­den sei und sie nun­mehr zwei Tage/Woche in der Konz­ernzen­trale in Lon­don arbeit­en solle. Die Kosten für Anreise und Über­nach­tung sollte die Klägerin im wesentlichen selb­st tra­gen. Den Antrag der Klägerin auf Unter­las­sung dieser Weisung und Weit­erbeschäf­ti­gung von zuhause oder dem bish­eri­gen Büro aus hat das Arbeits­gericht abgewiesen.

Die gegen diese Entschei­dung gerichtete Beru­fung der Klägerin hat­te jedoch Erfolg, so betont Dr. Mey­er.

Das Lan­desar­beits­gericht unter­sagte dem Arbeit­ge­ber die Weisung, die Klägerin an zwei Tagen/ Woche in Lon­don arbeit­en zu lassen und verpflichtete den Arbeit­ge­ber, die Klägerin weit­er von zuhause oder dem bish­eri­gen Büro aus arbeit­en zu lassen. Das Lan­desar­beits­gericht hielt es schon für nicht erwiesen, dass die bish­erige Nieder­las­sung des Arbeit­ge­bers nahe dem Wohnort der Klägerin tat­säch­lich geschlossen wor­den war. Jeden­falls komme die Weisung ein­er unzuläs­si­gen “Straf­ver­set­zung” gle­ich. Die wöchentliche Reise von Frank­furt am Main nach Lon­don zur Arbeit­sleis­tung an zwei Tagen nehme allein deut­lich mehr als einen Arbeit­stag in Anspruch. Den vere­in­barten 30 Arbeitsstun­den pro Woche stünde ein Reiseaufwand und Abwe­sen­heit­szeit­en von min­destens gle­ich­er Zeit gegenüber. Dies sei unzu­mut­bar und sprenge das vere­in­barte Mod­ell zur Vere­in­barung von Kinder­be­treu­ung und Beruf vol­lends. Das Inter­esse des Arbeit­ge­bers, die Klägerin als Lei­t­erin der Rechtsabteilung regelmäßig am Sitz des Arbeit­ge­bers in Lon­don zu sehen, müsse demge­genüber und angesichts der bish­eri­gen Prax­is der betrieblichen Kom­mu­nika­tion zurück­ste­hen. Das Lan­desar­beits­gericht hielt es auch für geboten, dies im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren zu entschei­den. Zwar werde es regelmäßig als zumut­bar ange­se­hen, in ähn­lichen Fällen eine Klärung im üblichen Klagev­er­fahren her­beizuführen und die Weisung so lange zu befol­gen. Anders sei dies nur, wenn Weisun­gen offenkundig rechtswidrig sind und den betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmer in seinem Per­sön­lichkeit­srecht beschränken oder andere erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen in der Lebens­führung des Arbeit­nehmers dro­hen. Dies hat das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht im vor­liegen­den Fall angenom­men.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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