(Stuttgart). Durch die Ver­weisung auf die ein­schlägi­gen Tar­ifverträge in einem Arbeitsver­trag wird nur sichergestellt, dass deren Regelun­gen für das Arbeitsver­hält­nis Anwen­dung find­en. Sieht die arbeitsver­tragliche Ver­weisung aber nicht vor, dass der Arbeit­nehmer umfassend wie ein Gew­erkschaftsmit­glied zu behan­deln ist, hat dieser als Nicht­mit­glied der Gew­erkschaft keinen Anspruch auf etwaige an sich mögliche „Ersat­zleis­tun­gen” .

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 18.03.2009 — AZ.:  4 AZR 64/08 -.

Der Rechtsstre­it betraf eine Mitar­bei­t­erin eines Trägers der freien Wohlfahrt­spflege, die nicht Mit­glied ein­er Gew­erkschaft war, in deren Arbeitsver­trag aber auf die ein­schlägi­gen Tar­ifverträge in ihrer jew­eili­gen Fas­sung Bezug genom­men wor­den war. In einem auf drei Jahre max­i­mal fünf Jahre unter Auss­chluss der Nach­wirkung befris­teten „Tar­ifver­trag zum Aus­gle­ich des struk­turellen Defiz­its der Unternehmensgruppe …”, der die Beklagte ange­hört, wurde eine Bes­tim­mung des Haus­tar­ifver­trages über eine Jahres­son­derzahlung „außer Kraft geset­zt” und u.a. weit­er bes­timmt:

  • „Als Ersat­zleis­tung wegen des Verzichts auf die Son­derzahlung …
    erhal­ten die ver.di Mit­glieder in jedem Geschäft­s­jahr …
    eine Aus­gle­ich­szahlung in Höhe von 535,00 € brut­to … .”.

Die Klägerin, die diese Leis­tung nicht erhielt, ver­langte diese nun mit ihrer Klage.

Eben­so wie die Vorin­stanz wies der Vierte Sen­at des BAG ihre Klage ab, betont Henn.

Einen nach dem Tar­ifver­trag an sich möglichen ver­traglichen Anspruch auf die „Ersat­zleis­tung” habe die Klägerin nicht. Durch die Ver­weisung auf die ein­schlägi­gen Tar­ifverträge werde nur sichergestellt, dass deren Regelun­gen in ihrem Arbeitsver­hält­nis Anwen­dung find­en. Die arbeitsver­tragliche Ver­weisung sah aber nicht vor, dass sie umfassend wie ein Gew­erkschaftsmit­glied zu behan­deln sei; die tar­i­flichen Regelun­gen wirken nur zu Gun­sten der Klägerin, wenn diese deren Voraus­set­zun­gen erfülle. Das war im Falle des Anspruchs auf die sog. Ersat­zleis­tung wegen der fehlen­den Gew­erkschaftsmit­glied­schaft nicht der Fall.

Die ein­schlägige Bes­tim­mung war auch hin­sichtlich dieser Anspruchsvo­raus­set­zung wirk­sam. In der Bes­tim­mung, die struk­turell nicht weit­er ging als die tar­ifver­tragliche Wirkung, die das Gesetz in § 4 TVG fes­tlegt, liege jeden­falls im vor­liegen­den Fall kein unzuläs­siger Druck auf Nich­tor­gan­isierte, auf ihr Recht zu verzicht­en, ein­er Koali­tion fernzubleiben. Sie über­schre­ite auch nicht die Regelungskom­pe­tenz der Tar­ifver­tragsparteien. Die fragliche Leis­tung liege nicht im Kern­bere­ich des arbeitsver­traglichen Aus­tauschver­hält­niss­es. Sie über­schre­ite auch der Höhe nach nicht die Gren­ze, von der an von einem nicht mehr hin­nehm­baren Druck auszuge­hen sei, zumal auf Seit­en der am Tar­if­schluss Beteiligten — Gew­erkschaft wie Arbeit­ge­ber — erhe­bliche, für die Erhal­tung der Effek­tiv­ität des Tar­ifver­tragssys­tems stre­i­t­ende, Inter­essen festzustellen seien.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und die weit­ere Entwick­lung in diesem Rechtsstre­it zu beacht­en und emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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