(Stuttgart) Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde durch die so genan­nten Hartz-Geset­ze auch das neue Instru­ment des Trans­fer-Kurzarbeit­ergeldes zur sozialen Abfederung betrieblich­er Restruk­turierung­sprozesse einge­führt. Leis­tungsvo­raus­set­zung ist u. a. ein dauer­hafter Arbeit­saus­fall bei den betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmern.

In dem nun vor dem Lan­dessozial­gericht Rhein­land-Pfalz anste­hen­den Fall,  so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 24.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Gerichts vom 25.08.2009, Az.: L 1 AL 103/08, über­nahm die Klägerin, eine Trans­fer-Gesellschaft, Anfang Jan­u­ar 2005 die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer, nach­dem die ursprüngliche Arbeit­ge­berin in Folge von Umsatzrück­gän­gen über 20 Prozent ihres Per­son­als abbauen musste.

Die bish­eri­gen Arbeitsverträge wur­den been­det und neue befris­tete Arbeitsverträge mit der Klägerin für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Vere­in­bart war jew­eils Kurzarbeit „Null”. Ein Urlaub­sanspruch war nicht vorge­se­hen. Während dieser Zeit erhiel­ten die Arbeit­nehmer durch die Klägerin Qual­i­fizierungs­maß­nah­men. Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit zahlte zunächst bis ein­schließlich Novem­ber 2005 Trans­fer-Kurzarbeit­ergeld für die Arbeit­nehmer. Für den Monat Dezem­ber 2005 lehnte sie die Zahlung jedoch ab, da den Arbeit­nehmern im gesamten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt wor­den sei. Trans­fer-Kurzarbeit­ergeld könne nur gezahlt wer­den, wenn ein Arbeit­saus­fall unver­mei­d­bar sei. Die Urlaub­s­gewährung hätte den konkreten Arbeit­saus­fall jedoch ver­hin­dern kön­nen.

Die hierge­gen gerichtete Klage der Trans­fer-Gesellschaft hat­te vor dem Sozial­gericht Koblenz Erfolg. Das Lan­dessozial­gericht bestätigte die erstin­stan­zliche Entschei­dung, betont Klar­mann.

Ein Arbeit­saus­fall wegen ein­er Betrieb­sän­derung wie sie hier vor­lag ist grund­sät­zlich unver­mei­d­bar. Das Trans­fer-Kurzarbeit­ergeld soll anders als andere For­men des Kurzarbeit­ergelds nicht lediglich helfen, einen vorüberge­hen­den Eng­pass eines anson­sten funk­tions- und wet­tbe­werb­s­fähi­gen Unternehmens zu über­brück­en. Es dient vielmehr dem Zweck, den Über­gang zu einem neuen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis durch Qual­i­fizierungs­maß­nah­men und Über­brück­ung der Phase der fak­tis­chen Beschäf­ti­gungslosigkeit zu erre­ichen. Der Erhalt des Arbeit­splatzes ist dage­gen nicht Ziel dieser Leis­tung. Unter diesen Umstän­den kann die Gewährung bezahlten Erhol­ung­surlaubs einen dauer­haften Arbeit­saus­fall nicht ver­mei­den.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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