(Stuttgart) Einem Arbeit­nehmer des öffentlichen Dien­stes kann auch während der Freis­tel­lungsphase der Alter­steilzeit frist­los gekündigt wer­den, wenn er während dieser Zeit Straftat­en bege­ht.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Gerichts vom 28.05.2014 entsch­ied das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein am 20. Mai 2014 — 2 Sa 410/14.

Vor und während der Freis­tel­lungsphase der Alter­steilzeit beantragte der kla­gende Arbeit­nehmer für sich ver­schiedene nautis­che Befähi­gungszeug­nisse, für die er die Voraus­set­zun­gen nicht erfüllte. Ein Kol­lege unter­stützte ihn dabei und bescheinigte ihm wahrheitswidrig den erfol­gre­ichen Besuch der erforder­lichen Lehrgänge und die notwendi­gen Fahren­szeit­en als ver­ant­wortlich­er Schiffs­führer. Wegen dieser Tat­en ist gegen den Kläger ein Straf­be­fehl über 65 Tagessätze ergan­gen, der recht­skräftig ist. Die Arbeit­ge­berin kündigte das Arbeitsver­hält­nis fristlos.Das Lan­desar­beits­gericht wies, eben­so wie das Arbeits­gericht, die Kündi­gungss­chutzk­lage des Arbeit­nehmers ab. Der Arbeit­nehmer hat durch seine Straftat­en mit dien­stlichem Bezug gegen seine Treuepflicht ver­stoßen. Es han­delt sich um der­ar­tig schwere Pflichtver­let­zun­gen, dass eine Abmah­nung vor Ausspruch der Kündi­gung nicht erforder­lich war.

Die Kündi­gung ist trotz der alter­steilzeitbe­d­ingten Freis­tel­lung von der Arbeit berechtigt. Der Kläger hat seine Stel­lung im öffentlichen Dienst aus­genutzt, um mehrere Straftat­en zu bege­hen, darunter eine auch nach Ein­tritt in die Freis­tel­lungsphase. Auch während dieser beste­ht das Arbeitsver­hält­nis mit bei­der­seit­i­gen Pflicht­en weit­er. Ein Arbeit­ge­ber muss unredlich­es Ver­hal­ten eines Arbeit­nehmers nicht hin­nehmen. Das war auch dem Kläger bewusst. Die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht ist nicht zuge­lassen wor­den. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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