(Stuttgart)  Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt hat­te über eine Klage eines Bewer­bers für eine Beamten­lauf­bahn gegen das Land Rhein­land-Pfalz auf Schadenser­satz nach  dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz zu entschei­den, weil dieser sich auf­grund sein­er Behin­derung bei dem Vorstel­lungs­ge­spräch benachteiligt sah.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Neustadt vom 17. Juni 2011 zum Urteil vom 25. Mai 2011 – 1 K 1158/10.NW –. 

In dem Ver­fahren klagte ein behin­dert­er Bewer­ber für die Beamten­lauf­bahn des mit­tleren Jus­tiz­di­en­stes, der nicht eingestellt wor­den war, auf Zahlung ein­er pauschalen Entschädi­gung in Höhe von drei Monats­ge­häl­tern und stützte seinen Anspruch auf das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz. Danach ist der Arbeit­ge­ber – oder wie hier der öffentliche Dien­s­therr – zur Entschädi­gungsleis­tung bis zu dieser Höhe verpflichtet, wenn ihm ein Ver­stoß gegen das im Gesetz niedergelegte Ver­bot, eine Per­son wegen ihrer Behin­derung zu benachteili­gen, vorge­wor­fen wer­den kann. Der Kläger sah diesen Ver­stoß in nach sein­er Ansicht unzuläs­si­gen Fra­gen nach seinem Gesund­heit­szu­s­tand im Vorstel­lungs­ge­spräch und in ein­er willkür­lichen Ablehnungsentscheidung. 

Diese Auf­fas­sung teilte das VG nicht und wies seine Klage ab, so von Bredow.

Die Richter heben in dem Urteil her­vor, dass für eine Ein­stel­lung als Beamter die gesund­heitliche Eig­nung des Bewer­bers zwin­gend erforder­lich sei, weshalb es dem Dien­s­ther­rn erlaubt sein müsse, sich darüber im Vorstel­lungs­ge­spräch ein Bild zu machen und erforder­lichen­falls auch nachzufra­gen. Ergäben sich – wie hier – aus dem Ver­hal­ten und den Angaben des Betrof­fe­nen nachvol­lziehbare Zweifel an sein­er Belast­barkeit und Leis­tungs­fähigkeit, weil er selb­st u.a. geäußert habe, er sei oft müde und ohne Elan, sei die Ablehnungsentschei­dung nicht willkür­lich erfol­gt. Er werde in einem solchen Fall nicht wegen sein­er Behin­derung im Ver­gle­ich zu anderen Bewer­bern benachteiligt. 

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

 

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