(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Son­derurlaub für die Teil­nahme am Bezirk­skongress der Zeu­gen Jeho­vas.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 19.06.2009, Az.: 10 A 10042/09.OVG.

Der Kläger, ein Bun­des­beamter, beantragte die Bewil­li­gung von Son­derurlaub für die Teil­nahme am Bezirk­skongress der Zeu­gen Jeho­vas in der Com­merzbank-Are­na in Frank­furt. Nach Ablehnung des Antrags verpflichtete das Ver­wal­tungs­gericht den Dien­s­ther­rn, den Son­derurlaub zu gewähren. Das Oberver­wal­tungs­gericht wies die Klage hinge­gen ab, betont von Bre­dow.

Einem Beamten könne nach der Son­derurlaub­sverord­nung zwar Son­derurlaub für die Teil­nahme am Deutschen Evan­ge­lis­chen Kirchen­tag sowie am Deutschen Katho­liken­tag gewährt wer­den, weil diese Ver­anstal­tun­gen über den religiösen Charak­ter hin­aus eine beson­dere gesellschaftliche Bedeu­tung hät­ten. Dies sei bei den Bezirk­skon­gressen der Zeu­gen Jeho­vas jedoch nicht der Fall. Die Kirchen­t­age seien keine von den Amt­skirchen organ­isierten Ver­anstal­tun­gen. Vielmehr wür­den sie von Laien­be­we­gun­gen getra­gen, die den Kirchen teil­weise sog­ar kri­tisch gegenüber­stün­den. Außer­dem wid­me­ten sie sich nicht auss­chließlich religiösen oder kirch­lichen The­men, son­dern ganz wesentlich auch aktuellen poli­tis­chen und gesellschaftlichen Fragestel­lun­gen wie z. B. des Friedens, der Ökolo­gie und der Glob­al­isierung. Demge­genüber wür­den die Bezirk­skon­gresse der Zeu­gen Jeho­vas von der Reli­gion­s­ge­sellschaft selb­st organ­isiert und beschränk­ten sich auf ein Wirken nach innen. Es solle der indi­vidu­elle Glauben gefes­tigt und die religiöse Lebens­führung sowie das Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl der Mit­glieder gestärkt wer­den. Dem­nach komme den Bezirk­skon­gressen der Zeu­gen Jeho­vas keine ähn­liche gesellschaftliche Bedeu­tung zu wie dem Evan­ge­lis­chen Kirchen­tag und dem Deutschen Katho­liken­tag.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache die Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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